Mit Sprüchen wie „Politik ohne Koza Nostra“ und „Korruption kann uns mal“ warb NEOS seit Dienstag u. a. auf Landstraßen bei Vösendorf um Unterstützerinnen und Unterstützer. Bürgermeister Koza ließ diese allerdings am Mittwoch abnehmen und droht nun mit einer Anzeige.
„Man darf nicht einfach Plakate auf öffentlichem Gut aufstellen. Das ist sechs Wochen vor und zwei Wochen nach der Wahl erlaubt“, gibt Koza gegenüber noe.ORF.at an. „Die Marktgemeinde Vösendorf wird NEOS anzeigen und wird ihnen die Kosten der Wirtschaftshof-Mitarbeiter verrechnen.“ Dabei beruft Koza sich auf die niederösterreichische Bauordnung sowie auf das Gebrauchsabgabengesetz.
NEOS will Plakate wieder aufhängen
NEOS argumentiert gegenüber noe.ORF.at damit, dass es sich nicht um Wahlplakate, sondern um eine Informationskampagne handle. Man wisse nicht, wie Koza auf die Idee komme, dass das Aufhängen von fünf Plakaten rechtswidrig sei, hieß es von NEOS-Fraktionsdirektor Bernd Pinzer auf Anfrage von noe.ORF.at: „Die Aufstellerfirma, die auch die ÖVP-Plakate aufhängt, weiß genau, wo die Plakate aufgestellt werden dürfen.“ Man plane, diese am Donnerstag wieder aufzustellen.
Hintergrund der Posse um die Plakate sind die vorgezogenen Gemeinderatswahlen – diese wurden für 5. Mai angesetzt, nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Koza wegen des Verdachts der Untreue und der Urkundenfälschung ermittelt – mehr dazu in Ermittlungen gegen Vösendorfs Bürgermeister (noe.ORF.at, 19. Jänner 2024).