Der Grüne geschäftsführende Gemeinderat Karl Kühn unterschrieb eine Erklärung, wonach er die Aussage widerruft, dass der freiheitliche Mandatar Peter Souczek ein „Nazi“ sei. Ebenso verpflichtet sich Kühn, derartiges in Zukunft zu unterlassen und übernimmt die anwaltlichen Kosten für das Aufsetzen der Erklärung.
Die FPÖ verlangt von Kühn auch eine Entschuldigung in der nächsten Gemeinderatssitzung. Kühn bestätigt gegenüber noe.ORF.at, dass er dem nachkommen werde. Dafür würde die FPÖ die „Nazi“-Aussage rechtlich nicht mehr weiter verfolgen. Die Erklärung ist den Freiheitlichen zufolge exekutierbar. Wenn sich der Mandatar nicht daran halte, sei eine Vollstreckung über das Bezirksgericht Mödling möglich.
Aussage bei Abstimmung in einer Sitzung
Die Causa war am Donnerstag publik geworden. Kühn entschuldigte sich: „Es ist falsch von mir gewesen, dass ich den Begriff ‚Nazi‘ verwendet habe.“ Die Aussage war bei der vergangenen Sitzung des Arbeitskreises „Mobilität“ in Gumpoldskirchen gefallen und lautete wörtlich: „Der Nazi stimmt dafür.“ Kühn entschuldigte sich nach eigenen Angaben sofort in der Sitzung persönlich bei Souczek. Gegenüber noe.ORF.at spricht er von einer „Aussage im Affekt“, die in der „Hitze des Gefechts“ gefallen sei.
Am Donnerstag wandte er sich dann nochmal an den FPÖ-Politiker und an den Gumpoldskirchner Bürgermeister Ferdinand Köck (ÖVP): „Damit die Zusammenarbeit für unsere Gemeinde nicht weiter darunter leidet, ersuche ich hiermit Kollegen Peter Souczek meine Entschuldigung anzunehmen.“ Er erhalte seit dem Gang der FPÖ an die Öffentlichkeit Drohmails und spricht von einer Hetzkampagne. Er habe sich bereits mehrmals entschuldigt und wisse nicht, was er noch tun solle.
„Nicht richtig“, „wirklich das Letzte“
Grünen-Landeschefin Helga Krismer bezeichnete die „Entgleisung“ Kühns als „nicht richtig“. FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landesrat Christoph Luisser bezeichnete Kühn als „Wiederholungstäter, der schon vor einem Jahr mit letztklassigen Äußerungen gegenüber Souczek und seiner Frau aufgefallen ist. Anständige Bürger und einen demokratisch legitimierten Gemeinderat als Nazi zu beschimpfen, ist wirklich das Letzte.“