Nach Grafenwörth mit dem vormaligen Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl (ÖVP) und einem Donaustädter Schrebergarten mit Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) ist nun die Gemeinde Pyhra an der Reihe. Der örtliche Bürgermeister Günther Schaubach (ÖVP) soll durch Kauf, Umwidmung und anschließenden Verkauf eines Grundstücks rund 220.000 Euro verdient haben.
Ortschef Günther Schaubach (ÖVP) hielt seine Grundstück-Deals in der „ZiB2“ für „moralisch vertretbar“. Er betont nämlich, sein Maßstab sei, ob seine Geschäfte mit dem „notwendigen Abstand“ zu seinem Amt passierten. Ob das tatsächlich so ist, ist offen. Denn der ÖVP-Politiker besitzt Grundstücke über die ganze Gemeinde verstreut. Er hat sie laut „Wiener Zeitung“ Bürgern, meist alten Leuten, aber auch der Gemeinde selbst, abgekauft. Wo es nun wirklich umstritten wird: Eine Umwidmung brachte Schaubach viel Geld.
Vorbesitzer scheiterte mit Antrag auf Umwidmung
Im Wesentlichen geht es um den Kauf einer 2.500 Quadratmeter großen Fläche, die Tankstellen-Betreibern gehörte. Einer der beiden Geschäftsführer, Franz Marchat, seinerseits früher als FPÖ-Politiker bekannt, bestätigt den beiden Medien, dass man das Grundstück verkaufen habe wollen. Ein Antrag auf Umwidmung auf Bauland scheiterte aber an der Gemeinde.
Daraufhin verkauften die Unternehmer die Fläche an den interessierten Bürgermeister – um 373.900 Euro, ein für die damalige Widmung ordentlicher Preis, wie Marchat in der „ZiB2“ sagte. Nur zwei Monate später widmete der Gemeinderat einen Teil des Grundstücks in Bauklasse 3 um. Bei der entsprechenden Abstimmung verließ Schaubach den Raum, nur die NEOS enthielten sich, die anderen Mandatare stimmten zu. Bis zu elf Meter und vier Stockwerke hohe Gebäude konnten auf der Brache nun errichtet werden.
Der Deal eines Ortschefs
Wie ein Bürgermeister in Niederösterreich mit einem Grundstück und Umwidmung viel Geld gemacht haben soll.
Bürgermeister: 40.000 Euro „der Pfarre gespendet“
Wieder ein Jahr später verkaufte der Bürgermeister das Grundstück weiter an eine Bauträgerin, die schon ursprünglich Interesse hatte. 596.000 Euro zahlte diese für die Immobilie. Schaubach verdiente vor Steuern und Abgaben also 222.100 Euro.
Nach Steuern und Abgaben seien es nur 124.000 Euro gewesen, sagt Schaubach dazu auf „Kurier“-Anfrage. Nur 40.000 Euro davon seien auf die Wertsteigerung aufgrund der Umwidmung zurückzuführen – und diese habe er in voller Höhe der örtlichen Pfarre gespendet. „Der Rest war Profit, dazu stehe ich.“
Aus dem Land Niederösterreich hieß es zur APA, dass unmittelbar nach den Medienberichten die Gemeindeaufsicht eine Prüfung des Sachverhalts eingeleitet habe. Der Rechnungshof selbst darf nicht prüfen, wie Präsidentin Margit Kraker in der „ZiB2“ bestätigte. Nur auf Ersuchen des Landtags könnten auch kleinere Gemeinden unter 10.000 Einwohnern angesehen werden.
Kritik von Grünen und NEOS
Kritik kommt seitens NEOS und der Grünen. Die Klubobfrau der Grünen in Niederösterreich, Helga Krismer appelliert an die ÖVP, „ihren Wertekompass für Bürgermeister rasch zu finden“. Es gehe nicht an, „dass Bürgermeister als Bereicherungsmeister in den Gemeinden unterwegs sind“. Sie spricht sich dafür aus, Konsequenzen in der Gemeindeordnung und der Raumordnung zu ziehen und „bei Umwidmungen die Regeln endlich zu ändern“.
Der Landessprecherin von NEOS, Indra Collini gehe es darum, dass „jemand seinen Machtvorteil missbraucht, zum eigenen Vorteil“. Die Formel, die man sehe, sei immer die gleiche, sagt sie im Interview mit dem ORF: „Die Bürgermeister haben ein günstiges Grundstück im Ort, das sie günstig ankaufen, sie widmen es um, verkaufen es und haben am Ende Profit“.