Laut einer Aussendung des Vösendorfer Bürgermeisters seien „sämtliche Strafverfahren gegen mich eingestellt“ worden. Demzufolge seien die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue sowie der Verhetzung und des Amtsmissbrauchs eingestellt. Hinsichtlich des Verdachts der Urkundenfälschung sei es zu einer Diversion gekommen – wegen der Manipulation einer Rechnung.
Bei der Staatsanwaltschaft Wien hört man auf Anfrage etwas anderes. Ermittlungen wegen Verhetzung und Amtsmissbrauchs habe es gar nicht gegeben und können somit auch nicht eingestellt worden sein. Im Zusammenhang mit der gefälschten Rechnung wurde Koza für die Vorwürfe der Untreue und Urkundenfälschung eine Diversion angeboten.
Anwaltsrechnung gefälscht
Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit Mitte Jänner wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung gegen Koza. Der ÖVP-Politiker soll Anwaltskosten in Verbindung mit einem Widerruf nach einem Tweet über die Gemeinde refundiert bekommen haben. Deklariert sollen die 1.129,32 Euro als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos worden sein. Der Aufwand soll auch auf dem Feuerwehrkonto verbucht worden sein.
In einer von einem Anwalt eingebrachten Sachverhaltsdarstellung wurde der Verdacht erhoben, dass die ursprüngliche Honorarnote vom Bürgermeister gefälscht worden sei, um sich die „von ihm privat verursachten und geschuldeten Anwaltskosten von der Gemeinde Vösendorf rechtswidrig ersetzen zu lassen“. Koza bezeichnete es als „Fehler“, dass er die Rechnung „selbst korrigiert“ habe. Den Betrag habe er an die Gemeinde zurücküberwiesen – mehr dazu in Ermittlungen gegen Vösendorfs Bürgermeister (noe.ORF.at; 19.1.2024).
Koza betont im Gespräch mit noe.ORF.at erneut: „Ich habe den Fehler immer zugegeben, ich habe nie ein Geheimnis draus gemacht, somit stehe ich auch weiterhin dazu.“ Die Geldbuße von 2.000 Euro habe er „selbstverständlich privat bezahlt“. Die Staatsanwaltschaft begründet die Diversion damit, dass Koza die Verantwortung übernommen und den Schaden wiedergutgemacht habe.
Fragwürdige Weihnachtsfeier
Eingestellt wurden hingegen Ermittlungen wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Heurigen seiner Frau, wo Koza Miteigentümer ist. In einer anonymen Anzeige an die Staatsanwaltschaft wurde eine Rechnung des Heurigen von Dezember 2022 an die Vösendorfer Kommunal GmbH, die Immobilienverwaltung der Gemeinde, übermittelt – 2.000,31 Euro für eine Weihnachtsfeier. In der Gesellschaft gibt es aber nur zwei Mitarbeiter, und die offizielle Weihnachtsfeier der Gemeinde sei damals im Schlosscafe gewesen.
In der anonymen Anzeige wurde der Verdacht geäußert, die Feier habe nie stattgefunden. Laut Koza sei es damals um mehrere kleinere Caterings gegangen, die der Heurigenbetrieb für die Gemeinde erbracht habe. Warum die Kosten dann nicht über die Gemeinde, sondern die Tochtergesellschaft abgerechnet wurden, will der Ortschef nicht sagen. Für die Staatsanwaltschaft ist diese Causa erledigt.
Kritik von NEOS und SPÖ
Eine erste Reaktion gab es am Abend seitens NEOS. Für Landessprecherin Indra Collini sei eine Diversion kein Freispruch. „Unschuldige müssen nicht 2.000 Euro zur Beilegung eines Verfahrens bezahlen.“ Koza habe – „anders als von ihm dargestellt – weder Verantwortung gezeigt noch die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten gezogen. Hätte er das getan, wäre er zurückgetreten.“
Die SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander kritisierte am Mittwoch das „menschliche und politische Verhalten“ von Koza: „Anstatt zumindest eine Spur Einsicht und Reue für seine Tat zu zeigen, feiert Koza die Diversion wie einen Freispruch“. Das sei eine Form von „bornierter und großspuriger Abgehobenheit“, die eine Beleidigung für „jeden anständigen und rechtschaffenen Bürger“ sei.
Inmitten der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Urkundenfälschung hatte Koza am 22. Jänner zu einer „persönlichen Erklärung“ geladen. Dabei kündigte Koza eine vorgezogene Gemeinderatswahl an. Diese findet laut Beschluss der Landesregierung am 5. Mai statt. Die Prüfung der Gemeindeaufsicht des Landes ist noch nicht abgeschlossen.