Es ist ein Vier-Parteien-Antrag, mit dem Umbau und Modernisierung des Landtagssaales beschlossen werden sollen. Die von der ÖVP angestrebte Einstimmigkeit gibt es nicht, weil die SPÖ nicht mitzieht und von einem „Luxus-Umbau“ spricht, das Geld könne anderweitig besser verwendet werden, so Klubobmann Hannes Weninger.
ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger kritisiert, die SPÖ entziehe sich der Verantwortung für Niederösterreich. Er wirft SPÖ-Chef Sven Hergovich vor, SPÖ-Mandataren, die für das Projekt aufgeschlossen gewesen seien, seine Meinung aufgezwungen zu haben.
Streit um Schließung von Klinik-Abteilungen
Ähnlich verbissen geht es rund um die zuletzt bekannt gewordene Schließung bzw. Reduzierung von Abteilungen in niederösterreichischen Kliniken zu. Die SPÖ hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt, in der von einem Gesundheitsdebakel die Rede ist. SPÖ-Klubobmann Weninger bezeichnet die Landesgesundheitsagentur als „intransparente, bürokratisch aufgeblähte Blackbox“.
ÖVP-Klubobmann Danninger spricht von Panikmache der SPÖ, die politisches Kleingeld aus der europaweit bestehenden Situation des Ärztemangels wechseln wolle. Eine Aktuelle Stunde werde keinen Arzt und keine Ärztin dazu bewegen, in den betroffenen Abteilungen tätig zu werden, so Danninger.
FPÖ fordert Schutz von Frauen vor Schutzsuchenden
„Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden“ – so lautet der Titel der FPÖ für ihre Aktuelle Stunde. Darin bringt Klubobmann Reinhard Teufel „Morde, Vergewaltigungen, Massenschlägereien, Raub und Diebstahl“ in Zusammenhang mit Ausländern. Es seien zumeist Asylwerber und hier aufhältige Ausländer, die dafür verantwortlich seien, sagt Teufel. Er ortet Verschleierungsmethoden und Geheimhaltungsstrategien.
Ein Waffenverbot für alle Österreicher sei der falsche Weg, Teufel verlangt die konsequente Abschiebung von „Gefährdern“. Die ÖVP spricht in dem Zusammenhang von sinkenden Asylzahlen und fordert eine Senkung der Altersgrenze für Strafmündigkeit.
Grüne fordern Flughafen-Prüfung durch RH
Die Grünen brachten einen Antrag ein, in dem eine Prüfung der Flughafen Wien AG durch den Bundesrechnungshof gefordert wird. Diese ist unter den geltenden Rechtsbedingungen nicht möglich. Grünen-Klubobfrau Helga Krismer will einen Beschluss des Landtages, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das entsprechende Gesetz zu ändern. Und zwar von jetzt 50 Prozent Beteiligung der öffentlichen Hand an einem Unternehmen auf dann 25 Prozent.
Außerdem werden die Grünen heute einen jährlichen Bodenbericht an den Landtag, ein Bekenntnis gegen die Errichtung einer Deponie im Natura-2000-Gebiet in Klosterneuburg (Bezirk Tulln) und eine Preiskontrolle der Fernwärme in niederösterreichischer Hand beantragen.
NEOS: Rederecht für Volksanwälte und Rechnungshof
Auch bei NEOS steht der Rechnungshof im Mittelpunkt, und zwar der Landesrechnungshof in Bezug auf die Prüfung von Gemeinden. Landessprecherin Indra Collini will mehr Kompetenzen für den Landesrechnungshof. Dieser solle künftig auch Gemeinden unter einer Einwohnerzahl von 10.000 von sich aus prüfen dürfen, was derzeit nicht der Fall ist.
Anlass seien laut Collini „Skandale in Grafenwörth, Vösendorf und Pyhra“. Außerdem stellt NEOS auch den Antrag auf ein Rederecht sowohl für den Landesrechnungshof als auch für die Volksanwaltschaft im Landtag. Die entsprechenden Anträge werden von der SPÖ unterstützt und damit direkt den zuständigen Ausschüssen zugewiesen.