Osterferien gibt es zurzeit im Bildungszentrum der Sicherheitsakademie in Traiskirchen nicht. In den Klassen und Gängen herrschte am Dienstagvormittag reges Treiben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) besuchten eine Ausbildungsklasse, um mit den Polizeischülerinnen und Polizeischülern über deren Ausbildung samt erster Praxiserfahrung zu sprechen. Auch strengere Strafen bei Gewaltdelikten oder die Senkung der Strafmündigkeit wurden dabei diskutiert.
„Wenn ein 13-Jähriger ein zwölfjähriges Mädchen missbraucht und das konsequenzlos bleibt, dann ist das falsch“, sagte Karner bei dem Pressetermin. Auch Jugendliche, in dem Fall 13-jährige Kinder, müssten spüren, dass es, wenn man so ein Verbrechen begeht, „auch Konsequenzen gibt“, so Karner.
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Zusammenarbeit mit Gewaltschutzzentren
Karner verwies darauf, dass dazu bis Ende April entsprechende Vorschläge ausgearbeitet werden. Im Zuge dessen könnte auch über die Höhe von Strafen diskutiert werden. Verfassungsministerin Edtstadler antwortete auf die Frage, ob es noch strengere Strafen brauche: „Es gibt immer noch eine Imbalance zwischen den Strafen bei Vermögensdelikten und solchen gegen Leib und Leben. Man werde auch hier prüfen was möglich ist“.
Der Gewaltschutz sei jedenfalls zentraler Bestandteil der Polizeiausbildung und erfolge auch in Zusammenarbeit mit den Gewaltschutzzentren. Dabei würden die Polizeischülerinnen und Polizeischüler geschult werden, wie das richtige Eingreifen bei Vorfällen vonstatten gehe. Darüber hinaus lernen sie über die Voraussetzungen und Möglichkeiten, die das Annäherungs- und Betretungsverbot bieten, hieß es. Das Thema Geswaltschutz werde fächerübergreifend behandelt, aber auch im Rahmen einer 24 Unterrichtseinheiten umfassenden modularen Ausbildung.
In Niederösterreich sind Angaben vom Dienstag zufolge derzeit 455 Polizistinnen und Polizisten in Grundausbildung, 280 von ihnen in Traiskirchen. Der Frauenanteil beträgt 40 Prozent. Besonders wichtig sei das für Einsätze wegen Gewalt im privaten Umfeld, da Frauen sich eher anderen Frauen anvertrauen, hieß es.