Die Forderung nach einer Änderung der Gemeindeordnung zielt darauf ab, dass jedes Gemeinderatsmitglied über Anstellungen und Vereinsfunktionen Auskunft geben soll, wurde in einer Aussendung mitgeteilt. Landessprecherin Helga Krismer erwartet sich davon „transparente Verhältnisse“, Interessenskonflikte sollen vermieden werden.
"In kleinen Gemeinden ist vieles ohnehin bekannt. In Städten weiß oft niemand, wann wer befangen ist. Zur Diskussion stellen wir auch die Bekanntgabe von Liegenschaften in der Gemeinde. Man muss wissen, ob es eigene Interessen und Befangenheiten gibt“, erklärt Krismer dazu.
Bodenkultur statt Profitgier
Die Forderung ist Teil des von den Grünen am Dienstag in Pyhra (Bezirk St. Pölten) präsentierten landesweiten Schwerpunkts mit dem Titel „Bodenkultur statt schwarz-blauer Profitgier“. Gefordert wurden in diesem Zusammenhang auch Änderungen bei der Raumordnung. In Pyhra sorgten zuletzt Immobilien-Deals des Bürgermeisters – wie in Grafenwörth (Bezirk Tulln) – für negative Schlagzeilen.
Geht es nach Krismer sollen Umwidmungsverfahren künftig nicht mehr alleine durch den Bürgermeister eingeleitet werden. Vorangestellt werden müssten eine Debatte sowie ein Grundsatzbeschluss im Gemeinderat. Ziel sei, „dass wir Verbesserungsmaßnahmen in Niederösterreich auch in den Gesetzen wiederfinden, damit wir eine Bodenkultur haben, die der Zeit entspricht und damit wir mit Boden sorgsam umgehen“, so Krismer abschließend.