Die Verfahren zur Enteignung von neun Grundeigentümern liefen seit dem Vorjahr. Zwei Personen nahmen laut Gerhard Fichtinger vom NÖ Straßendienst auf APA-Anfrage das Angebot des Landes an. Insgesamt habe man sich mit 93 Prozent der Eigentümer gütlich geeinigt. Sieben Grundeigentümer sollen nun enteignet werden. Konkret geht es um Flächen zwischen 300 und 1.300 Quadratmetern.
Anwalt Wolfram Proksch, der mehrere Betroffene vertritt, kündigte am Mittwoch in einer Aussendung der Plattform „Vernunft statt Ost’Umfahrung’“ Rechtsmittel an. „Die Betroffenen werden – mit unserer Unterstützung – die Enteignungsbescheide rechtlich bekämpfen – notfalls abermals bis zum Verfassungsgerichtshof“, sagte Proksch. Die Betroffenen haben vier Wochen Zeit, um Rechtsmittel zu ergreifen. Nächste Instanz ist das Landesverwaltungsgericht.
Folientunnel als Zeichen des Protests
Der Anwalt der Plattform kündigte am Mittwoch gegenüber noe.ORF.at an, einen Antrag auf Wiederaufnahme des UVP-Verfahrens bei der Landesregierung zu stellen. Es werde „weiterhin ignoriert, dass das vermeintliche öffentliche Interesse am nun über 50 Jahre alten Straßenprojekt nie umfassend geprüft und auch nicht gutachterlich bestätigt wurde, und dass es sich beim nun geplanten ‚Ringschluss‘ sogar um ein gänzlich anderes und neues Projekt handelt, das sowieso neu geprüft werden muss.“
Als Protest wurde auf einem von der Enteignung betroffenen Acker ein Folientunnel errichtet, es wachsen laut Aussendung Knoblauch, Salat und Karotten. Das Ziel der Aktion sei, die Fruchtbarkeit der Böden sichtbar zu machen, teilte die Plattform mit. Der Baustart für die Ostumfahrung ist für diesen Herbst geplant. Der Ringschluss um Wiener Neustadt soll bis Sommer 2027 abgeschlossen sein.
NEOS fordert Neubewertung des Projekts
NEOS forderte am Mittwoch eine Evaluierung des Vorhabens. „Die Berechnungen, die zu dieser Entscheidung geführt haben, liegen Jahrzehnte zurück. In der Zwischenzeit hat sich einiges getan, das eine Neubewertung rechtfertigt“, sagte Verkehrssprecherin Edith Kollermann in einer Aussendung.
„Das Bewusstsein in der Flächenversiegelung ist gestiegen, die Kosten haben sich verdoppelt und eine Prüfung von Alternativen haben sowohl die Landesregierung als auch die Stadt verschlafen“, befand die NEOS-Landtagsabgeordnete.