„Wir unterstützen die Linie unseres Bundeskanzlers vollumfänglich, was die Person Herbert Kickl betrifft“, betonte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger am Mittwoch. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer schloss eine Koalition unter Beteiligung von Kickl mehrmals aus. „Unsere Position zur Person Herbert Kickl ist klar“, hieß es von der Volkspartei Niederösterreich.
In Niederösterreich werde man das ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommen „weiter Punkt für Punkt abarbeiten“. Auch in „herausfordernden Wahlkampfzeiten werden wir professionell zusammenarbeiten“, sagte Danninger laut einer Aussendung. Bei der zweitägigen Klausur am Dienstag und Mittwoch waren neben Nehammer u.a. auch die Minister Klaudia Tanner und Gerhard Karner zu Gast.
Absage an Leerstandsabgabe
Im Zentrum der Klausur stand aber die Erstellung eines Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026. Ziel sei ein Pfad, „bei der wir eine Perspektive in Richtung Nulldefizit haben“, betonte Danninger. Derzeit sei man in einem Prozess, in dem geklärt werde, in welchen Bereichen gespart werden soll bzw. in welchen nicht. Danninger „hofft“, dass das bis zur Budgetsitzung im Landtag im Juli „unter Dach und Fach“ ist.
Das „wichtigste Projekt“ ist laut dem Klubobmann aber im Bereich Familie die Kinderbetreuungsoffensive. Ab September sollen in Niederösterreich Kindergärten schrittweise für den Besuch von Kindern ab zwei Jahren geöffnet werden, „eine Mammutaufgabe für Land und Gemeinden“. Für den Ausbau der Energieunabhängigkeit soll der vor kurzem präsentierte Zonierungsplan für die Windkraft in wenigen Wochen beschlossen werden.
Im Bereich Wirtschaft verwies Danninger auf die Neuaufstellung der Tourismusfinanzierung, das Wirte-Paket und die Verlängerung der „digi4wirtschaft“-Förderung. Eine Leerstandsabgabe lehnt Danninger ab: Man sehe in dieser Frage „für Niederösterreich überhaupt keinen Handlungsbedarf“, sagte der Klubchef anlässlich eines Nationalratsbeschlusses am Mittwoch, wonach die Länder in Zukunft eine effektive Leerstandsabgabe einheben können.
SPÖ kritisiert FPÖ-Linie der ÖVP
Danningers Ausführungen zu den Freiheitlichen brachten ihm Kritik von Wolfgang Zwander, dem Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, ein. „Als Klubobmann ist Danninger mit der gleichen Kickl-FPÖ in einer Koalition, von der er sich nun scharf distanziert. Und er hofft darauf, dass das Publikum dieses Verdrängen der Fakten nicht bemerkt. Aber das ist so vergeblich wie unglaubwürdig“, sagte Zwander in einer Aussendung.