Die Reform, die Anfang der Woche im Nationalrat beschlossen wurde und mit 1. Juli gilt, erleichtert es Gemeinden und Städten Tempo 30 umzusetzen. Der VCÖ hatte dazu im Vorjahr gemeinsam mit dem Städtebund eine eine Initiative gestartet, die mittlerweile parteiübergreifend mehr als 280 Gemeinden und Städte unterstützen. In Niederösterreich schlossen sich bisher 67 Kommunen an, darunter St. Valentin (Bezirk Amstetten), Hainburg (Bezirk Bruck an der Leitha), Groß-Gerungs (Bezirk Zwettl), Melk oder Zwentendorf (Bezirk Tulln).
Mit dem Gesetzesbeschluss haben die Gemeinden nun Werkzeuge in der Hand, einerseits Tempo-30-Zonen zu verhängen, etwa bei Schulen, Kindergärten, Seniorenheime, Krankenhäuser oder Freizeiteinrichtungen, und diese andererseits auch mit Radaranlagen zu überwachen. VCÖ-Expertin Katharina Jaschinsky wertet das als wesentlichen Schritt, weil damit gegenüber Tempo 50 der Anhalteweg halbiert und die Zahl und Schwere der Unfälle reduziert werde.
80 Schwerverletzte, ein Toter
Die Mobilitätsorganisation VCÖ weist in einer Aussendung darauf hin, dass in Niederösterreich zuletzt mehr als die Hälfte der Verkehrsunfälle und 90 Prozent der Fußgängerunfälle im Ortsgebiet passieren. Bei 426 Fußgängerunfällen im Jahr 2022 wurden 80 Personen schwer und eine Person tödlich verletzt. Jeder vierte Fußgängerunfall im Ortsgebiet betraf Seniorinnen und Senioren, jeder sechste ein Kind.
VCÖ-Expertin Jaschinsky nennt in diesem Zusammenhang die französische Stadt Lille als Beispiel. Dort ergab eine Evaluierung, dass in den zwei Jahren nach Einführung von großflächigem Tempo 30 im Jahr 2022, die Zahl der Verkehrsunfälle um ein Drittel abnahm, die Zahl der Unfälle mit Schwerverletzten und Todesopfern sogar um 39 Prozent.
Lauter und gefährlicher
Darüber hinaus sind Straßen, auf denen 50 Kilometer pro Stunde gefahren werden darf, für die Anrainerinnen und Anrainer lauter. Eltern würden Straßen mit 50 km/h-Beschränkung als gefährlicher wahrnehmen, wodurch Kinder häufiger im Elterntaxi chauffiert werden und seltener selbständig zu Fuß oder mit dem Fahrrad mobil sind, informiert der VCÖ. Auch das Überqueren von Straßen sei schwieriger, vor allem für ältere Menschen.
Damit das Tempolimit eingehalten wird, sind auch Kontrollen wichtig. Bisher konnten nur Gemeinden und Städte mit eigenem Wachkörper Tempokontrollen durchführen. Der VCÖ begrüßt es, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung vorsieht, dass künftig Gemeinden und Städte beim jeweiligen Bundesland eine Kontrollerlaubnis beantragen können.