Im Zuge des niederösterreichischen Covid-Fonds können seit März auch Vereine um Unterstützung ansuchen. Genehmigt wurde u.a. ein Antrag des Vereins für Impfopfer um Corona-Leugner Martin Rutter. Das Ansuchen habe den Richtlinien entsprochen, hielt ein Sprecher von FPÖ-Landesrat Christoph Luisser am Dienstag auf APA-Anfrage fest. Insgesamt wurden bisher 6.850 Anträge in Höhe von 5,2 Mio. Euro eingereicht und 3,4 Mio. Euro ausbezahlt. Dotiert ist der Fonds mit 31,3 Mio. Euro.
Auf der Webseite des Vereins für Impfopfer ist eine Einladung für ein Info-Event am 5. Mai in Leobendorf (Bezirk Korneuburg) zu finden sowie der Hinweis: „Unsere Veranstaltung wird vom Land Niederösterreich unterstützt.“ Bei dem „Vortrag für Impfgeschädigte und Long-Covid-Geschädigte“ sollen ein „Impfschäden-erfahrener Arzt“ und ein Rechtsanwalt als Redner fungieren, zudem soll Unterstützung für Förderanträge für den Corona-Hilfsfonds angeboten werden. Obmann des Vereins ist Martin Rutter. Der Kärntner Ex-Politiker gilt als Anti-Corona-Aktivist und Maßnahmengegner.
Wie auch das Nachrichtenmagazin „Profil“ berichtet, hat Rutters Verein den Sitz in Klagenfurt. Anspruchsvoraussetzung für eine Hilfe aus dem Corona-Fonds des Landes ist jedoch, dass der Verein den Sitz in Niederösterreich hat. Auf Nachfrage von noe.ORF.at heißt es dazu aus dem Büro von Landesrat Luisser, dass mehrere Anträge von entsprechenden Vereinen in Niederösterreich vorliegen würden, etwa von einem Verein in Mödling. Aufgrund des Sitzes in Niederösterreich sei der zugehörige Antrag auch richtlinienkonform.
Bisher noch kein Geld geflossen
Der Verein für Impfopfer habe etwa um Unterstützung für Veranstaltungen angesucht, Geld sei noch keines geflossen, erklärte der Sprecher von Luisser. Zuständig für die Bearbeitung ist die Fachabteilung des Landes. Für die Auszahlung der Förderung müssen noch Rechnungen und Zahlungsnachweise übermittelt werden. Wer Verantwortlicher des Vereins ist, sei kein Thema in den Richtlinien, hielt der Sprecher fest.
Kritik an Corona-Fonds
Der Corona-Fonds des Landes hat am Dienstag für Gesprächsstoff gesorgt, da laut dem Nachrichtenmagazin „Profil“ ein Verein aus Kärnten, nämlich jener des Anti-Corona-Aktivisten und Impfgegners Martin Rutter aus Klagenfurt, möglicherweise von den Hilfen profitieren könnte.
Gestartet ist der von Schwarz-Blau auf den Weg gebrachte NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen im Sommer des Vorjahres mit der Rückerstattung von Covid-Strafen. Seit 1. September 2023 bis Ende Februar 2025 können Niederösterreicher Anträge beispielsweise in Bezug auf Therapien bei psychischen Problemen, Long-Covid-Schäden, Nachhilfekosten und Impfbeeinträchtigungen, also Folgen, die vom Impfschadengesetz nicht gedeckt sind, stellen.
Seit heuer im März können auch Vereine Projekte einreichen. Um Förderung ansuchen können u.a. Organisationen, „welche Leistungen anbieten, die zum Ziel haben, sich für die Belange jener Menschen einzusetzen, die Schäden oder Beeinträchtigungen durch Covid-19-Impfungen oder Covid-19-Erkrankungen aufweisen“. Bisher haben den Angaben zufolge 27 Vereine Anträge gestellt.
Parteien üben scharfe Kritik an Förderantrag
Kritik kommt vom Koalitionspartner ÖVP. „Der Corona-Fonds hat klare Regeln und strenge Förderkriterien, die einzuhalten sind“, so Gesundheitssprecher Franz Dinhobl. „Werbeveranstaltungen gegen Impfungen wären aber jedenfalls förderwidrig.“ Außerdem sei sicherzustellen, dass die Förderobergrenze nicht umgangen werde, wenn dieselben Personen für verschiedene Bezirke eigene Vereine gründen und immer dieselbe Unterstützung beantragen.
Für Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, verhöhne der Corona-Fonds das große Engagement der Gemeinden und Ehrenamtlichen. „Jeden Tag wird noch sichtbarer, welchen viel zu hohen Preis Niederösterreich für die schwarz-blaue Koalition bezahlt. Die jüngst rund um den Corona-Fonds bekannt gewordenen Entwicklungen zeigen, dass diese Koalition Maß und Ziel verloren hat. Die zugesagten Förderungen für den militanten Kärntner Verschwörungstheoretiker-Verein sind eine Verhöhnung aller Menschen, die in der schwierigen Corona-Zeit das Land am Laufen gehalten haben.“
NEOS ortet eine zweckwidrige Verwendung von Geldern aus dem Corona-Fonds. NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini stößt sich etwa daran, dass Rutters Verein in Kärnten sitze. Sie forderte daher eine sofortige Überprüfung der bewilligten Förderung. „Dass Steuergelder aus Niederösterreich an freiheitliche Freunderl in Kärnten fließen, ist jedenfalls inakzeptabel“, betonte Collini in einer Aussendung.
Erbost über die Corona-Hilfe an Rutters Verein zeigte sich Silvia Moser, Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin der Grünen. „Die FPÖ umgibt sich mit Verschwörungstheoretikern und kassiert unverschämt und skrupellos ab, wo es nur geht“, reagierte sie. Die Volkspartei schaue wie gelähmt zu und finanziere dieses Treiben mit Steuergeld des Landes. „Landeshauptfrau (Johanna, Anm.) Mikl-Leitner ist angehalten, derartige finanzielle Zuwendungen ins rechte Lager zu unterbinden“, so Moser.