Der Bau der Traisental-Schnellstraße wird bereits seit Jahrzehnten diskutiert. Das neun Kilometer lange Straßenstück soll laut Planungen im Westen der Landeshauptstadt beginnen und bei Wilhelmsburg (Bezirk St. Pölten) enden. Mehr als 200 Millionen Euro waren dafür veranschlagt.
2020 hatte Klimaschutzministerin Gewessler aber einen Baustopp verhängt und das Projekt neu evaluieren lassen. Im Dezember 2021 kündigte sie an, dass die S34 „redimensioniert“, also in kleinerer Form umgesetzt werden soll – mehr dazu in S34 kommt in kleinerer Variante (noe.ORF.at; 30.11.2021).
Ministerium prüft Alternativen
Was das im Detail bedeutet, war bislang nicht bekannt. Nun erteilte ein Sprecher der Ministerin gegenüber noe.ORF.at aber dem Bau einer Schnellstraße eine klare Absage. Es werde „keine höherrangige Straße gebaut“, hieß es auf Anfrage. Alternativen würden derzeit aber geprüft.
„Das betrifft sowohl den noch schnelleren und umfassenderen Ausbau von Bahnstrecken, neue Busverbindungen oder auch Maßnahmen am niederrangigen Straßennetz“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Eine neue Landesstraße könnte somit schon gebaut werden.
1,1 Millionen Euro pro Jahr seien für die Alternativenplanung und den Abschluss der Verfahren im aktuellen ASFINAG-Bauprogramm veranschlagt, so der Sprecher. Darüber hinaus seien keine weiteren Baukosten vorgesehen, „da die S34 nicht weiterverfolgt und bessere Alternativen gesucht werden“.
Landbauer: „S34 gesetzlich verankert“
Die in Niederösterreich für den Verkehr zuständige FPÖ verweist darauf, dass der Bau der Traisental-Schnellstraße im Bundesstraßengesetz verankert sei. Sämtliche Genehmigungsbescheide würden vorliegen, die Ministerin habe daher „den klaren Auftrag das Projekt umzusetzen“, so Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ).
„Mit dem ideologischen Feldzug gegen Autofahrer und Straßenbauprojekte schadet sie dem Land Niederösterreich und der gesamten Region, die seit Jahrzehnten auf die wichtige Verkehrsentlastung wartet“, so Landbauer. Die Schnellstraße würde die Region wirtschaftlich aufwerten und auch die Abwanderung aus dem Bezirk Lilienfeld reduzieren.
Stadt St. Pölten kündigt rechtliche Schritte an
Kritik kommt auch vom Verkehrssprecher der ÖVP NÖ, Florian Krumböck. „Statt Ideologie braucht es auch in einem Wahlkampfjahr Pragmatismus: Der Bau einer redimensionierten S34 mit möglichst geringer Flächeninanspruchnahme in Kombination mit einem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs muss hier der Weg sein. Ein ‚entweder-oder‘ wird den verkehrlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht“, wird Krumböck in einer Aussendung der ÖVP NÖ von Mittwoch zitiert. Mit der Entscheidung, die S34 nicht zu bauen, stelle sich die Ministerin über das Gesetz, heißt es weiter.
Die Stadt St. Pölten hat rechtliche Schritte angekündigt, sollte die S34 nicht kommen. Immerhin habe man auf den gesetzlich fixierten Bau der Schnellstraße vertraut und die Verkehrsplanung danach ausgerichtet, heißt es auf Anfrage von noe.ORF.at. Der Bau der Schnellstraße sei im Nationalrat beschlossen worden, auch eine Ministerin habe sich an gültige Gesetze zu halten, so Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) – mehr dazu in St. Pölten drängt weiter auf Bau von S34 (noe.ORF.at; 27.10.2022).