Den Beginn macht eine Aktuelle Stunde, beantragt von der ÖVP, mit dem Titel „Niederösterreich als starker Partner der Freiwilligen und Vereine“. Ein Thema, das alle Parteien im Landtag positiv sehen. Anders ist das bei der Donaubrücke Mauthausen. Von einem „Jahrhundertprojekt“ spricht im Vorfeld der Sitzung ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger. Mit dem Beschluss zur Finanzierung gebe Niederösterreich den Startschuss für den schnellstmöglichen Bau.
Die Baukosten teilen sich Nieder- und Oberösterreich, wobei Niederösterreich 45 Prozent tragen wird, das sind 108 Millionen Euro der veranschlagten 230 Millionen. In Oberösterreich wurde dieser Beschluss bereits gefasst. Es sei die erste Donaubrücke in Niederösterreich seit der Eröffnung der Brücke Traismauer und die zwölfte Straßenbrücke über die Donau überhaupt in Niederösterreich, so Danninger. Er unterstützt in einem weiteren Tagesordnungspunkt auch die Aufbaupläne des Bundesheeres in Niederösterreich, denn das Bundesheer sei ein wichtiger Arbeitgeber und Impulsgeber für die lokale Wirtschaft.
ÖVP und FPÖ für Aufwertung der Bundesheer-Standorte
Der FPÖ-Abgeordnete Andreas Bors unterstreicht das. Das Bundesheer unterhalte in Niederösterreich mehr als 100 Liegenschaften, davon 18 Kasernen mit erheblicher strategischer Bedeutung, so Bors. Der „Aufbauplan Österreichisches Bundesheer 2032+“ mit der damit verbundenen Bereitstellung von finanziellen Mitteln sorge für eine wesentliche Aufwertung zahlreicher niederösterreichischer Garnisonsstandorte, so Bors. Neben diesen Investitionen aber müsse auch in das Entlohnungsschema für Soldaten investiert werden, fordert Bors von der Bundesregierung.
SPÖ: Offenlegung der Prüfung Vösendorfs
SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger kritisiert die Grundsatzvereinbarung der Länder Nieder- und Oberösterreich zur Donaubrücke Mauthausen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei noch nicht rechtskräftig und die Kosten von ursprünglich 125 Millionen auf 230 Millionen Euro gestiegen. Die regionalen Verkehrsfragen vor allem in St. Valentin und Ennsdorf (beide Bezirk Amstetten) seien noch nicht geklärt, es werde von der SPÖ keine Zustimmung geben, sagt Weninger.
Zusammen mit NEOS werde die SPÖ einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem eine Offenlegung der Gebarungsprüfung von Vösendorf (Bezirk Mödling) durch die Gemeindeaufsicht gefordert wird, und das noch vor dem Wahltermin in Vösendorf am 5. Mai – mehr dazu in Nach Ermittlungen: Vösendorf wählt am 5. Mai (noe.ORF.at; 30.1.2024).
Grüne: Mehr Transparenz bei Umwidmungen
Die Grünen kritisieren, dass von ÖVP und FPÖ „eine Politik mit Nebelgranaten“ gemacht werde, wie sich Klubobfrau Helga Krismer ausdrückt. In mehreren Themen würde dem Bund etwas ausgerichtet, obwohl dieser schon tätig geworden sei. Dem schwarz-Blauen Antrag zum Thema Leerstand und Vermeidung von Bodenverbrauch werden die Grünen nicht begeistert aber doch zustimmen. Sie fordern aber weiterhin eine Zweitwohnsitzer- und eine Leerstandsabgabe.
Zudem bringt Krismer einen Antrag ein, in dem gefordert wird, dass künftig offengelegt werden müsse, welche Liegenschaften Bürgermeistern oder Gemeinderäten gehören, um bei Umwidmungen Transparenz zu garantieren.
NEOS: Mehr Befugnisse des Landesrechnungshofes
NEOS legt auch seinen Schwerpunkt auf die Prüfung von Vösendorf durch die Gemeindeaufsicht, die es zusammen mit der SPÖ in einem Dringlichkeitsantrag fordert. Außerdem will NEOS die Ausweitung der Befugnisse des Landesrechnungshofes. Unter anderem müsse der Direktorin des Rechnungshofes, Edith Goldeband, ein Rederecht im Landtag zuerkannt werden, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Ein entsprechender Antrag werde in dieser Sitzung debattiert.
Der Antrag auf eine Prüfung der Gemeinden unter 10.000 Einwohnern durch den Landesrechnungshof wurde dagegen auf eine Sitzung vor dem Sommer verschoben. Außerdem fordert Collini mehr Ressourcen für das Landesverwaltungsgericht.