Mindestens 21 Vereine für „Impfopfer“ soll der Kärntner Expolitiker Martin Rutter laut NEOS in Niederösterreich gegründet haben – das gehe aus dem zentralen Vereinsregister hervor, heißt es gegenüber noe.ORF.at. Auf diese Weise könnte Rutter bis zu 250.000 Euro aus dem Corona-Fonds des Landes erhalten, sagt NEOS-Vorsitzende Indra Collini.
„Bei der FPÖ scheint das Motto zu gelten: ‘Steuergeld für unsere Leut‘. Wenn hier tatsächlich über äußerst zwielichtige Vereinsstrukturen öffentliche Gelder an FPÖ-nahe Verschwörungstheoretiker fließen, müssen alle Alarmglocken schrillen", wird NEOS-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung zitiert. Er fordert "umfassende und restlose Aufklärung aller Vorwürfe, um jeder missbräuchlichen Verwendung von Steuergeld einen Riegel vorzuschieben.“
Keine Doppel- oder Mehrfachförderungen
Das Büro von FPÖ-Landesrat Christoph Luisser weist die Vorwürfe zurück. Tatsächlich seien zwar in fünf der von den NEOS aufgezeigten Fälle Fördergenehmigungen erteilt worden, Auszahlungen hätten aber noch nicht stattgefunden. Die Anträge seien richtlinienkonform gewesen. Vor der Auszahlung werde dann noch geprüft, ob Doppel- oder Mehrfachförderungen vorliegen – Luisser habe nun auch eine entsprechende Weisung erteilt. Jeder Verein könne jedenfalls maximal 15.000 Euro erhalten, betont ein Sprecher von Luisser.
„Jedem Antragssteller steht es natürlich frei – wie bei diversen anderen Förderungen auch – so viele unterschiedliche Projekte einzureichen und so viele Anträge zu stellen, wie er will. Mehrfachförderungen über die festgesetzte Höchstgrenze hinaus sind laut Richtlinie ausgeschlossen. Das bedeutet, dass Anträge außerhalb der festgesetzten Obergrenzen natürlich dann nicht mehr zur Auszahlung gelangen“, betonte Luisser in einer Aussendung. Die Förderabwicklung werde laufend vom Rechnungshof überprüft.
Fast 7.000 Anträge für Gelder aus dem Corona-Fonds
Zu Beginn dieser Woche wurde bekannt, dass mindestens ein Verein von Martin Rutter Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds beantragt hat. Das Problem dabei: Für eine Förderung muss der Vereinssitz in Niederösterreich sein, Rutters Verein aber soll den Sitz in Klagenfurt haben – entsprechend laut war die Kritik von SPÖ, Grünen und NEOS und auch die ÖVP äußerte sich kritisch – mehr dazu in Corona-Fonds: Hilfe für Verein um Aktivist Rutter, (noe.ORF.at, 23.4.2024).
Der Corona-Fonds war ein zentraler Bestandteil des Arbeitsübereinkommens von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich und ist mit 31,3 Mio. Euro dotiert. Bisher wurden 6.850 Anträge in Höhe von 5,2 Mio. Euro eingereicht und 3,4 Mio. Euro ausbezahlt.