Der Verein verbreite „völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen“, erklärte der Gesundheitsminister via X (vormals Twitter): „Ich halte es für unverantwortlich, dass das Land Niederösterreich Veranstaltungen dieses Vereins fördert.“
Bei einer Veranstaltung vergangenen Sonntag in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) soll ein Allgemeinmediziner aus Niederösterreich behauptet haben, Coronavirus-Impfstoffe enthielten „Neuroroboter, die von außen aktiviert werden können“, jeder Geimpfte habe eine IP-Adresse erhalten. Gegen den Mann werde man bei der Ärztekammer eine Disziplinaranzeige einbringen, kündigte Rauch an. Auch das Nachrichtenmagazin „profil“ und das Ö1-Mittagsjournal berichteten am Freitag über die Veranstaltung.
Mikl-Leitner: „Anträge nochmals prüfen“
Das Ziel des CoV-Fonds sei in erster Linie gewesen, „Menschen mit nachhaltigen Folgen“ zu helfen, hielt Niederösterreichs Landeshauptfrau am Freitag im Interview mit der Zeit im Bild fest. Das seien etwa Long-Covid-Patienten, Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie Kinder und Jugendliche, die Lerndefizite aufgebaut hätten. Es werde jeder Antrag „auf Herz und Nieren“ geprüft, ob die Voraussetzungen erfüllt seien, so Mikl-Leitner.
Sie erwarte vom „zuständigen Regierungsmitglied“ (FPÖ-Landesrat Christoph Luisser, Anm.), „dass die Anträge, die derzeit in Kritik geraten sind, nochmals im Detail geprüft werden“, so die Landeshauptfrau weiter. „Sollten die Voraussetzungen nicht erfüllt sein, gehe ich davon aus, dass der Herr Landesrat das Richtige tut.“ Niederösterreich werde „sicher nicht“ Veranstaltungen unterstützen, „in denen Verschwörungstheorien verbreitet werden“, so Mikl-Leitner ergänzend in einer Aussendung.
Der Verein für Impfopfer, der seinen Sitz in Kärnten hat, soll laut einem „profil“-Bericht mindestens 24 Ableger in Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich gegründet haben. Gefördert werden je Organisation maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5.000 Euro. Geworben wird damit, dass die Veranstaltungen „vom Land Niederösterreich unterstützt“ werden.
Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut dem Sprecher des zuständigen Landesrats Luisser genehmigt. Geld sei noch keines geflossen. Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, hieß es.
Kritik von SPÖ, Grünen und NEOS
Erneute Kritik gab es am Freitag von mehreren Seiten. „Fördergelder dafür zu verwenden, den größtmöglichen Unsinn zu fördern und Menschen zu belohnen, die die Tausenden Freiwilligen im Land beleidigen, ist eine Verhöhnung der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Land“, befand Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich. Die entsprechenden Förderungen seien „einzustellen und zurückzufordern“.
„Die niederösterreichische ÖVP täte gut daran, ihren Koalitionspartner zu stoppen und hier einen Riegel vorzuschieben“, hielt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, in einer Aussendung fest. Mit der FPÖ sei kein Staat zu machen.
Ähnlich äußerte sich Niederösterreichs NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. Dass solche Vorträge „offiziell von der Landesregierung mit Steuergeld unterstützt werden, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus“, betonte sie.