Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erst kürzlich ersucht, die Förderzusage an Vereine um Coronavirus-Leugner Martin Rutter rückgängig zu machen – mehr dazu in Politwirbel um Förderzusage für CoV-Leugner (noe.ORF.at; 26.4.2024). Die Landes-ÖVP konterte am Samstag mit Kritik an Rauch. ÖVP-Landesgeschäftsführer Zauner ortete unter anderem „Versagen bei der Impfaufklärung“.
„Es reicht nicht, mit dem erhobenen Zeigefinger aus dem Wiener Ministerbüro zu schulmeistern, denn am Schwurblerauflauf in Österreich trägt er als Gesundheitsminister natürlich die Hauptverantwortung. Rauch versagt bei der Impfaufklärung, sonst wären solche Vereine mangels Anhängern gar nicht existenzfähig“, sagte Zauner in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme. Rauch wurde im März 2022 – zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie – Gesundheitsminister.
„Impfaufklärung heißt im Übrigen nicht Werbung für die Pharmaindustrie oder oberlehrerhaftes Gehabe, sondern glaubhafte, sachliche und verständliche Informationen auf Augenhöhe. Dabei ist der Minister bisher völlig unsichtbar. Das geht so weit, dass viele nach wie vor glauben, Rauch wäre ein Fruchtsaft und kein Minister!“, führte Zauner weiter aus.
Der ÖVP-Landesgeschäftsführer kritisierte damit den Koalitionspartner seiner eigenen Partei im Bund. Die Auseinandersetzung um die Förderungen für „Impfopfervereine“ von Coronavirus-Leugner Rutter läuft bereits einige Tage.
Grünen-Gesundheitssprecher kontert
In einer Aussendung konterte der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner den Vorwurf Zauners, wonach der Gesundheitsminister die Verantwortung für „ein Versagen bei der Impfaufklärung“ trage. „Der Vorwurf lässt sich mit einem einzigen Satz aus dem Regierungsprogramm der schwarz-blauen Koalition beantworten: ‚Das Land Niederösterreich wird keine Werbemaßnahmen mehr für die Corona-Impfung durchführen.‘“
Er übte zudem heftige Kritik an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die das Koalitionsabkommen mit der FPÖ ausgehandelt und unterschrieben habe und die Koalition „mit der rechtsextremen FPÖ eingegangen“ sei. „Sie trägt die politische Letztverantwortung für die finanzielle Unterstützung eines Vereins, der Unwahrheiten und Verschwörungstheorien verbreitet und die Gesundheit der Menschen in Niederösterreich gefährdet“, so Schallmeiner.
Luisser: Noch kein Geld geflossen
Stein des Anstoßes der Debatte war der Sitz des Vereins in Kärnten. Coronavirus-Leugner Rutter soll mindestens 24 Ableger in Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich gegründet haben. Gefördert werden je Organisation vom Fonds maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5.000 Euro Steuergeld. Geworben wird damit, dass die Veranstaltungen „vom Land Niederösterreich unterstützt“ werden. Kritik daran kam aus dem Gesundheitsministerium, von der niederösterreichischen SPÖ und NEOS.
Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut dem Sprecher des zuständigen Landesrats Christoph Luisser (FPÖ) genehmigt. Geld sei noch keines geflossen sein. Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, hieß es. APA-Informationen zufolge gilt eine Auszahlung an die Rutter-Vereine mittlerweile als höchst unwahrscheinlich. Aus Kreisen des Landesamts heißt es gegenüber noe.ORF.at, dass kein Geld fließen wird.
Rauch: Förderung „unverantwortlich“
Rauch hatte am Freitag nach Medienberichten über eine der „Impfopfer“-Veranstaltungen via X (Twitter) festgehalten, dass von den Vereinen „völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen“ verbreitet würden. Eine Förderung der Veranstaltungen durch das Land Niederösterreich sei „unverantwortlich“.
„Was Niederösterreich sicher nicht unterstützt, sind Veranstaltungen, in denen Verschwörungstheorien verbreitet werden“, hielt Mikl-Leitner am Freitag dagegen. „In Niederösterreich wird jede Auszahlung auf Herz und Nieren überprüft. Und das erwarte ich mir selbstverständlich auch in diesem konkreten Fall.“
Grünen-Gesundheitssprecher Schallmeiner forderte am Samstag, die Förderung umgehend zurückzuziehen. „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Worauf warten Sie, Frau Landeshauptfrau?“, so Schallmeiner in der Aussendung.