Die Anwältin Michaela Krömer wurde einer breiteren Öffentlichkeit bereits mit ihrer Klimaklage gegen die Republik Österreich bekannt – über den Verfassungsgerichtshof will sie den Staat zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen verpflichten – mehr dazu in Menschenrechtspreis für St. Pöltner Anwältin, (noe.ORF.at, 22.1.2022). Jetzt hat sich ihre Kanzlei auch die Stadt St. Pölten vorgenommen, denn diese blockiere mit ihren Vorschriften in Bezug auf den Bau von PV-Anlagen den Weg zu mehr Nachhaltigkeit.
„Die Vorschriften verbieten ganz generell die Installation von Solarenergieanlagen auf vom öffentlichen Raum aus einsehbaren Gebäudeflächen, ohne Ausnahme“, heißt es in der Aussendung. „Diese Politik, die angeblich dem Schutz des Stadtbildes dient, ignoriert die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten, die moderne Solartechnologie bietet und tritt in einen direkten Konflikt mit dem dringenden Bedarf an einer Energiewende und effektiverem Klimaschutz.“
Einer Gebäudeeigentümerin in St. Pölten sei die Installation von Photovoltaik-Modulen aufgrund der Einsehbarkeit der Dachflächen vom öffentlichen Raum von der Baubehörde untersagt worden – diese Entscheidung ficht die Kanzlei nun beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich an, „wobei insbesondere eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Pauschalverbotsnorm durch den Verfassungsgerichtshof angeregt wurde“, wird betont. Unterstützt wird das Verfahren vom Verein CLAW – Initiative für Klimarecht.
St. Pölten möchte Vorschriften überarbeiten
Tatsächlich dürfen in St. Pölten in bestimmten Zonen, darunter in der Innenstadt, Photovoltaikanlagen nur dann gebaut werden, wenn sie von außen nicht sichtbar sind. Ein Sprecher der Stadt gesteht in einer Stellungnahme gegenüber noe.ORF.at „Zielkonflikte zwischen Schutz des Stadt- und Ortsbildes“ und „Klimawandel, Energiekostensteigerung und daraus folgenden Wünschen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen“ ein. So letztere nicht vom öffentlichen Raum aus einsehbar sind, sei deren Errichtung schon jetzt möglich, wird betont.
Die Stadt arbeite bereits im Austausch mit anderen betroffenen Städten und dem Bundesdenkmalamt daran, „verträgliche Kompromisslösungen zur Diskussion stellen zu können“, heißt es weiter. Als Ansätze werden u. a. eine stärkere Differenzierung der Schutzzonen „sowie die Festlegung von ortsbildverträglichen PV-Gestaltungsmöglichkeiten“ und die „Unterstützung eines Photovoltaik-Bürgerkraftwerkes für Grundeigentümer in der Schutzzone auf dafür geeigneten Flächen in der Stadt (Dächer oder Freiflächen)“ genannt.