In einer Aussendung ließ Kogler am Dienstag wissen: „Es ist ein Verrat an der eigenen Bevölkerung, wenn man heute ein derart massives Straßenbauprojekt durch ein Naturschutzgebiet und über die fruchtbarsten Ackerflächen bauen möchte.“ Der Baustart ist für diesen Herbst vorgesehen, das Projekt stößt auf Widerstand.
„Wenn wir in Österreich mit dem Zubetonieren so weitermachen, dann bleiben uns schon in wenigen Generationen keine Flächen mehr, auf denen wir Gemüse und Getreide anbauen können. Wir müssen diesem Bodenfraß Einhalt gebieten“, so Kogler. „Das Land Niederösterreich und die Betoniermetropole Wiener Neustadt können diesen Wahnsinn sofort stoppen und sollten dies auch schleunigst tun. Es kann nicht sein, dass hier derart verantwortungslos mit der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder umgegangen wird.“
Fertigstellung bis 2027 geplant
Nach dem für Herbst vorgesehenen Baustart soll der Ringschluss um Wiener Neustadt bis Sommer 2027 abgeschlossen sein. Für die Errichtung sollen sieben Grundeigentümer enteignet werden, entsprechende Bescheide sind ergangen. Die Verfahren zur Enteignung von neun Grundeigentümern waren seit dem Vorjahr gelaufen. Zwei Personen haben in der Zwischenzeit das Angebot des Landes angenommen. Insgesamt habe man sich mit 93 Prozent der Eigentümer gütlich geeinigt, wurde betont.
Als Gegner des Bauprojekts tritt unter anderem die Initiative „Vernunft statt Ostumfahrung“ auf. In der Fischa-Au war Ende des Vorjahres aus Protest ein Baumhaus errichtet worden. Am Samstag findet in Lichtenwörth (Bezirk Wiener Neustadt) ein Aktionstag statt, auf dem Programm steht am Abend auch eine „Pressekonferenz der Tiere 2.0“.
ÖVP und FPÖ reagieren mit Kritik an Kogler
„Wenn es gegen Autofahrer, Familien und Pendler geht, dann verirrt sich der grüne Vizekanzler mit seinem Elektro-SUV sogar nach Niederösterreich. Was das Projekt Ringschluss betrifft, ist Kogler vollkommen unqualifiziert. Hier geht es um Lebensqualität, Verkehrssicherheit und die Entlastung der Orts- und Stadtkerne vom Durchzugsverkehr“, so Verkehrslandesrat und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) in einer Reaktion.
„Dass ein Vizekanzler sogar Behördenverfahren negiert und die Entscheidungen unabhängiger Gerichte missachtet, das ist ein Skandal“, so Landbauer weiter. Er verwies darauf, dass der Ringschluss in Wiener Neustadt „eine der meistgeprüften Infrastrukturmaßnahmen in Niederösterreich“ sei und in allen Instanzen einen positiven Bescheid erhalten habe.
„Vizekanzler Werner Kogler hat sich erneut als Gegner jeglicher vernünftiger Infrastrukturmaßnahmen geoutet und den Ringschluss in Wiener Neustadt als dumm bezeichnet. Diese respektlose Haltung gegenüber wichtigen Infrastrukturmaßnahmen ist inakzeptabel“, reagierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner in einer Stellungnahme. Koglers Kritik sei „nicht nur realitätsfern, sondern auch verantwortungslos gegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung sowie der Zukunft der Stadt Wiener Neustadt und der Region“.
Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) betonte, dass er seit Jahren bzw. Jahrzehnten die Beweggründe für den Ringschluss erkläre. „Ich habe noch nie das Gespräch oder den Diskurs mit den Gegnern des Ringschlusses verweigert“, so Schneeberger in einer Aussendung.
Im Gegenzug fordere er Kogler auf, dass er sich in die Nestroystraße stelle und mit den dortigen Anrainerinnen und Anrainern über deren Sorgen und Anliegen spreche. „Der wahre und einzige Verrat an der Bevölkerung ist es nämlich, wenn wir als politisch Verantwortliche hier untätig zusehen“, so Schneeberger. Die Menschen hätten sich die Verkehrsentlastung „längstens verdient“.
NEOS wiederum mit Kritik an ÖVP und FPÖ
„ÖVP und FPÖ sollten sich selbst an der Nase nehmen. Bis heute gibt es keine Alternativenprüfung zur Ostumfahrung, weil die Betonierer und Bodenversiegler in der Landesregierung mit dem Kopf durch die Wand wollen“, so NEOS-Verkehrssprecherin Edith Kollermann.
Die Umfahrung sei doppelt so teuer wie geplant, würde durch ein Naherholungsgebiet führen und fruchtbares Ackerland zerstören. Das Projekt sei außerdem ein halbes Jahrhundert alt. „Eine verantwortungsvolle Politik würde sich neuen Erkenntnissen zu Mobilität und Umweltschutz nicht blindlings verschließen“, so Kollermann.