Politeklat nach Streit um CoV-Fonds

Zunächst verlief die Pressekonferenz im Anschluss an das Referententreffen noch ruhig und gemäßigt. Gesundheitsminister Rauch betonte, dass sich das Treffen wie üblich durch eine „große Einhelligkeit“ ausgezeichnet habe. Es sei ein gemeinsames Anliegen, die Gesundheitsversorgung für die Patientinnen und Patienten zu verbessern, wobei die Länder über den Finanzausgleich 600 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Diese dienen unter anderem dazu, die Spitalsambulanzen zu entlasten, in dem der niedergelassene Bereich ausgebaut wird.

Auch Niederösterreichs Landesrat Luisser strich zunächst zwei Punkte hervor, zum einen das „abgegebene Bekenntnis zum Ausbau der Primärversorgungseinheiten“ und zum anderen den Bundeszielsteuerungsvertrag – also jene 600 Millionen Euro pro Jahr, die länderübergreifend in die ambulante Versorgung investiert werden sollen. Nach vielen Verhandlungsrunden ohne Ergebnis stehe nun „einer baldigen Lösung und Einigung“ nichts mehr im Wege.

Zunächst Streit über CoV-Politik und CoV-Impfung

Doch dann wurde es schrittweise immer weniger amikal. Luisser nutzte nämlich die Pressekonferenz, um darauf aufmerksam zu machen, dass er Gesundheitsminister Rauch aufgefordert habe, alle Protokolle und Entscheidungsgrundlagen, auf deren Basis die CoV-Politik gemacht wurde, im Sinne der Transparenz öffentlich zu machen. „Bisher wurden ja nur Empfehlungen veröffentlicht“, kritisierte der FPÖ-Landesrat.

Gesundheitsminister Rauch ließ das nicht lange auf sich sitzen. Es sei nicht üblich, dass einzelne Mitglieder persönliche Protokollanmerkungen machen, die lediglich die eigene Meinung widerspiegeln, sagte er in Richtung Luisser. Auch dessen Anmerkung, dass der WHO-Pandemievertrag der Errichtung einer Diktatur ähneln würde, wies er scharf zurück, „weil das in keiner Weise den Tatsachen entspricht“.

Er finde es deshalb schade, dass entgegen der üblichen Praxis das Landesgesundheitsreferententreffen „zum politischen Spielfeld“ werde. Was die Protokolle betrifft, so habe er in Dutzenden parlamentarischen Anfragebeantwortungen über alle Entscheidungen Auskunft gegeben. Ebenso verwehre er sich dagegen, dass rund um die Coronavirus-Politik der vergangenen Jahre nun versucht werde, „auf billige Art und Weise Parteipolitik und Wahlkampf zu machen. Das ist unwürdig“, kritisierte Rauch.

Luisser zieht Vergleich mit Förderung von PV-Paneelen

Daraufhin konterte wiederum Luisser. „Das ist unrichtig“, so der FPÖ-Landesrat. Auch andere hätten Protokollanmerkungen gemacht, und es seien im Sinne der Transparenz auch alle Entscheidungskriterien zu veröffentlichen, betonte er. Gefragt nach dem CoV-Fonds des Landes und ob die Vereine des CoV-Leugners Martin Rutter bereits Geld bekommen hätten, sagte Luisser, dass er zu einzelnen Anträgen keine Stellungnahme abgeben könne. „Ich habe objektiv zu entscheiden“, so der FPÖ-Landesrat weiter, der darauf hinwies, dass jeder einen Antrag stellen könne – so wie bei einer Solarförderung. Bisher liege in Niederösterreich noch von keinem Verein eine vollständige Einreichung vor.

Der Vergleich mit der Förderung eines Solarpanels veranlasste wiederum Bundesminister Rauch zu einer harschen Kritik. Diese sei nur schwer zu vergleichen mit der Förderung eines Vereins, „der nachweisbar gesundheitsgefährdende Propaganda betreibt“, so Rauch. Wenn bei den Veranstaltungen des Vereins behauptet werde, dass bei der CoV-Impfung Chips implantiert würden, die über GPS ablesbar seien, dann sei das „dermaßen weit weg von der Wahrheit und der Wirklichkeit, und das ist eine Verleumdung der Impfung“.

Rauch verlässt erbost die Pressekonferenz

Laut dem Gesundheitsminister habe die CoV-Impfung nachweislich Millionen Menschenleben gerettet. Er halte es „einfach für falsch“, dass Vereine gefördert werden, die „tatsächlich gesundheitsgefährdende Propaganda“ verbreiten. Zudem brauche man die Impfbereitschaft der Menschen auch in vielen anderen Bereichen, etwa bei Mumps, Masern und Röteln.

Im verbalen Schlagabtausch sprach FPÖ-Landesrat Luisser dann wiederum davon, dass die Vereine nicht gesetzes- oder verfassungswidrig seien. Vielmehr kritisierte er: „Wiedergutmachen würde ein Schuldeingeständnis voraussetzen.“ Man habe hier einen „immensen Schaden“, und es sei traurig, dass es Vereine benötigt, „die das geltend machen und dass das nicht der Gesundheitsminister macht“, so Luisser in Richtung Rauch. Der Gesundheitsminister verwies daraufhin auf das Impfschadensgesetz, das von ihm als verantwortlichem Bundesminister vollzogen werde und dass es bei 20 Millionen CoV-Impfungen in Österreich lediglich 200 Impfopfer gebe. Rauch verlies daraufhin erbost die Pressekonferenz.

Mindestens 24 Vereinsableger in Niederösterreich

Stein des Anstoßes ist ein Verein für Impfopfer um CoV-Leugner Rutter. Der Verein mit Sitz in Kärnten soll laut Medienberichten mindestens 24 Ableger in Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich gegründet haben. Gefördert werden je Organisation vom Fonds maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5.000 Euro. Geworben wird damit, dass die Veranstaltungen „vom Land Niederösterreich unterstützt“ werden.

Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut früheren Angaben aus dem Büro von Luisser genehmigt. Geld sei noch keines geflossen. Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, hieß es.

Laut ÖVP wird es keine Auszahlung an Rutter-Vereine geben

Unterdessen ist die Debatte über den CoV-Fonds und die Förderung der Vereine von Rutter um eine weitere Facette reicher. Laut dem Verfassungsdienst des Landes Niederösterreich, der die Förderauszahlung überprüft hat, ist eine Auszahlung an die Vereine um Rutter abzulehnen. Die politische Entscheidung von Landesrat Luisser ist allerdings offen.

Seitens der ÖVP reagierte Dienstagabend ÖVP-Klubobmann und Regierungskoordinator Jochen Danninger. Es habe eine „deutliche Aussprache gegeben“, betonte er und er verwies auf den Verfassungsdienst, der sich klar gegen eine Auszahlung ausgesprochen hat. „Daher ist auch klar, dass es für diese abstrusen Vereine keine Auszahlung gibt“, so der Klubobmann.

Darüber hinaus betonte Danninger: „Wer als Mitglied der Landesregierung in der Öffentlichkeit auftritt, repräsentiert damit auch das Land und trägt eine Verantwortung für das Ansehen Niederösterreichs. Jedes Mitglied der Landesregierung muss sich dieser Verantwortung bewusst sein und entsprechend handeln. Für Propaganda gibt es dabei keinen Platz.“