Pressestatements im Rahmen der Gesprächsrunde waren nicht angekündigt gewesen und blieben auch rar. Als erster trat am Nachmittag FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer vor die Medienvertreter. Er betonte, dass es „nicht um Posten“, gehe. Hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner gelte weiter „alles, was ich vor der Wahl gesagt habe“: „Da gibt’s auch keinen Millimeter, den wir hier Interpretationsspielraum haben.“
Versuchen wolle man, „möglichst viele konstruktive Ideen in Umsetzung zu bringen“. In Bezug auf ein Regierungs- bzw. Arbeitsübereinkommen sagte Landbauer mit Verweis auf die künftig stärkere Präsenz der FPÖ in der Landesregierung (den Freiheitlichen kommen hier drei Posten zu), dass man daraus auch etwas machen wolle.
Man müsse die „Eisen schmieden, solange sie heiß sind“, gab NEOS-Landessprecherin Indra Collini vor Journalisten als Motto aus. Wichtig seien den Pinken Kinderbetreuung, Klimaschutzgesetz und, „dass wir Demokratie in Niederösterreich ins 21. Jahrhundert bringen“, unterstrich Collini. Ob die NEOS Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau wählen werden, „hängt natürlich auch davon ab, was sie sich in dieser Legislaturperiode vornimmt“.
SPÖ: „Erstes gutes Gespräch“
Der designierte SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich und Grünen-Landessprecherin Helga Krismer äußerten sich nach den Treffen mit Mikl-Leitner jeweils schriftlich. Hergovich sprach von einem „ersten guten Gespräch“, „Folgetermine werden zeitnah stattfinden“. Man habe sich „wie üblich nach einer Wahl über die inhaltlichen Positionen aus den Wahlprogrammen ausgetauscht“, hieß es von Krismer.
Erste „echte" Verhandlungen sollen nach Angaben der Volkspartei Mitte Februar beginnen. Auf ÖVP-Seite wird der scheidende Klubobmann Klaus Schneeberger die Gespräche führen. „Wir sind jetzt in einer Situation, wo wir ein Arbeitsübereinkommen brauchen. Daher werden wir auf Augenhöhe mit den anderen Parteien verhandeln. Selbstverständlich werden wir auf sie zugehen müssen“, so Schneeberger am Dienstag. Die ÖVP strebt ein Regierungsübereinkommen mit FPÖ und SPÖ an – mehr dazu in Parteien bereiten sich auf Gespräche vor (noe.ORF.at; 31.1.2023). Für die SPÖ leitet der designierte Landesparteichef Sven Hergovich die Verhandlungen.
Sendungshinweis
„NÖ heute“, 1.2.2023
Die Volkspartei hat nach dem schwächsten Ergebnis seit 1945 nicht nur die Mehrheit im Landtag, sondern durch den Verlust zweier Regierungssitze auch jene in der Landesregierung verloren und braucht daher einen Partner. Die FPÖ hat die SPÖ überholt und landete auf Platz zwei. Die Grüne erreichten Klubstärke, NEOS kam auf Platz fünf und verpasste den Klubstatus – mehr dazu in „Schwarzer Sonntag“ für ÖVP und FPÖ-Triumph (noe.ORF.at; 29.1.2023) und Liveticker: Der Wahltag zum Nachlesen (noe.ORF.at; 29.1.2023).