Im Raum steht der Vorwurf, Ex-FPÖ-Chef Strache habe ein Spesenkonto für private Zwecke missbraucht. Strache dementiert. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung – mehr dazu in Straches Ex-Bodyguard soll ausgepackt haben (news.ORF.at; 26.9.19). Man braucht den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Waldhäusl nicht lang zu drängen. Angesprochen auf das Spesenkonto des Ex-FPÖ-Chefs Strache fällt Waldhäusl ein Vergleich mit der Feuerwehr ein. „Wenn vermeintlich ein Feuerwehrkommandant als Brandstifter abgestempelt wird oder wenn er vermeintlich zum Brandstifter geworden ist, deswegen braucht man trotzdem die Feuerwehr“, sagt er in einem Ö1-Interview mit Ernst Kernmayer – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Dass in Waldhäusls Bild die Feuerwehr – in diesem Fall also die FPÖ – trotz möglicher Brandstifter in den eigenen Reihen gebraucht werde, soll vor der Wahl Mut zusprechen. Denn, so Waldhäusl, er bekomme täglich die Verärgerung der Leute zu spüren. „Das verstehen die Leute nicht, dass einfach immer wieder – egal in welcher politischen Partei – Menschen einfach entweder nicht genug kriegen oder im System irgendwann einmal alles rechtens empfinden, was schon lange nicht mehr rechtens ist.“ Waldhäusl spricht in diesem Zusammenhang auch von Enttäuschung. „Weil sie enttäuscht sind, dass es immer wieder so etwas gibt. Und auch ich, muss ich ganz ehrlich sagen, bin diesbezüglich sehr enttäuscht.“
Waldhäusl für entsprechende Bestrafung
Straches ehemaliger Leibwächter soll den Ex-FPÖ-Chef beschuldigen, das Spesenkonto für Privatausgaben verwendet zu haben. Strache dementiert und sagt, er habe alles ordnungsgemäß verrechnet. Zum Image der „Kleine-Leute-Partei“ passe das für Waldhäusl jedenfalls nicht. Und was – um in seinem Feuerwehrbild zu bleiben – soll mit dem früheren Kommandanten passieren?
„Wenn sich herausstellt, dass er tatsächlich ein Brandstifter ist, dann soll dort das Gesetz genauso angewendet werden wie bei allen anderen: Das heißt, mit der vollen Härte des Gesetzes, auch dementsprechend bestrafen.“ In der Affäre Strache glaubt Waldhäusl, dass die Bundespartei richtig handle: Alles aufarbeiten und im Verdachtsfall den Gerichten übergeben, so seine Forderung.
Wirbel um FPÖ-Facebook-Postings
Erst am vergangenen Wochenende sorgte ein Facebook-Posting des niederösterreichischen FPÖ-Klubobmanns Martin Huber für Wirbel – mehr dazu in Ausschluss von Martin Huber aus FPÖ ist fix (noe.ORF.at; 22.9.19) und Martin Huber bleibt Landtagsabgeordneter (noe.ORF.at; 24.9.19).
Nur kurze Zeit nach seiner Suspendierung, gab es erneut Aufregung über einen Social-Media-Eintrag einer FPÖ-Politikerin: Vesna Schuster hatte am Hitler-Geburtstag 2016 ein Eiernockerl-Facebook-Posting mit „Gefällt mir“ quittiert – mehr dazu in Erneut Wirbel um FPÖ-Facebook-Posting (noe.ORF.at; 24.9.19).