„Die Landesregierung wird (…) ersucht, die Bundesregierung, insbesondere die für Verkehr zuständige Bundesministerin und im Wege dieser die ASFINAG, aufzufordern (…), einen möglichst raschen Baubeginn für den Abschnitt West der S8 in die Wege zu leiten sowie sich zur Umsetzung dieses Projekts zu bekennen“, heißt es in dem Dringlichkeitsantrag, den ÖVP, SPÖ und FPÖ am Donnerstag gemeinsam einbrachten und auch gemeinsam beschlossen. Angekündigt hatten sie diesen Schritt bereits am Mittwoch – mehr dazu in Landesregierung hält an Bau der S8 fest (noe.ORF.at; 26.2.2020).
Kritik von NEOS und Grünen
Erbost über diesen Antrag zeigte sich die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer. Es handle sich um einen Antrag von den Parteien der Regierungsmitglieder, „die ein Mitglied der Bundesregierung auffordern, Amtsmissbrauch, Gesetzesbruch und dergleichen mehr zu machen“. Seit einem Jahrzehnt werde den Menschen aus der Region suggeriert, dass hier eine Straße gebaut werde, Naturschützer hätten aber immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Trasse nicht möglich sei, so Krismer. Es brauche ein Alternativkonzept, das Artenschutz, Menschenschutz und Naturschutz berücksichtige.
NEOS-Abgeordnete Edith Kollermann kritisierte vor allem die Planung der S8. Die Chronologie dieser Planung sei ein „Lehrstück von Dilletantismus, Steuergeldverschwendung und Vogel-Strauß-Politik“, so Kollermann. Die Klubs der Regierungsparteien seien Klubs der „Einsichtsverweigerer“. Sie könne sich den Ärger und die Frustration der Bevölkerung gut vorstellen. Die Menschen hätten es sich verdient, dass man ihnen „reinen Wein“ einschenke.
ÖVP, SPÖ und FPÖ stehen weiter hinter dem Projekt
Dass die S8 vor dem drohenden Aus steht, hat vor allem damit zu tun, dass der für den Naturschutz zuständige Sachverständige sein ursprünglich positives Gutachten vergangene Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen hatte – mehr dazu in Marchfeld: Gegner sehen S8 vor dem Aus (noe.ORF.at; 21.2.2020). Er könne diesen Sinneswandel nicht verstehen, sagte Dieter Dorner (FPÖ) am Donnerstag, der vor allem auf die wirtschaftliche Bedeutung der S8 verwies: „Da stellt sich für mich schon die Frage, ob der Gutachter vielleicht noch länger für das Verkehrsministerium Gutachten erstellen will und vielleicht Rücksicht nimmt auf die politische Farbe des verantwortlichen Ministers.“
In der Region herrsche „Entsetzen, Wut und Enttäuschung“, führte Karin Renner (SPÖ) aus. Die Anrainer seien „massiv betroffen und in der Lebensqualität eingeschränkt“, so Renner, die Pendler seien „in ihrer Lebenszeit eingeschränkt“ und auch der örtliche Wirtschaftsstandort sei eingeschränkt, weil die Betriebsansiedlungen dadurch, dass keine Flächen mehr gewidmet werden, beschränkt seien. Die SPÖ fordert in einem Zusatzantrag auch, dass man über Alternativen nachdenke – zum Missfallen von FPÖ und ÖVP, die dadurch den eigentlichen Dringlichkeitsantrag geschwächt sahen.
„Wenn wir jetzt sagen, wir geben auf und starten in neues Projekt, dann haben wir die nächsten 15 Jahre keine Entlastung“, so Rene Lobner (ÖVP), der darauf verwies, dass das betroffene Gebiet eines der am stärksten wachsenden in Österreich sei. Man brauche die S8, weil diese 3.000 Arbeitsplätze in die Region bringe, so Lobner. Diese Chancen dürfe man nicht wegen eines möglicherweise brütenden Vogels verlieren. Man wolle den Triel nicht ausrotten, sondern vernünftige Lösungen mit Hausverstand finden.
Vorerst heißt es aber weiter warten: Das Ermittlungsverfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar bereits geschlossen, die endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Diese wird in den kommenden Wochen schriftlich ergehen.