In ihrer Rede zur aktuellen Situation im Kampf gegen das Coronavirus sprach Mikl-Leitner von der „größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“. Die tagtäglichen Zahlen würden zeigen, dass sich die Lage weltweit noch weiter zuspitzen werde. Österreich habe allerdings früher und konsequenter gehandelt als andere und die Maßnahmen, „die unser Leben verändert haben“, hätten bereits Wirkung gezeigt. Der Weg bleibe aber „hart und steinig“, so die Landeshauptfrau, „und wird uns noch weiterhin ganz viel abverlangen“.
Konjunkturbelebende Maßnahmen sollen vorgelegt werden
Vorrangigstes Ziel sei weiterhin, alles dafür zu tun, die Zahl der Intensivpatienten möglichst klein zu halten, und damit alles dafür zu tun, die Gesundheitsversorgung auch für die Zukunft zu garantieren. Die Bedrohung durch das Virus bringe aber nicht nur die Herausforderung mit sich, das Leben unserer Mitmenschen zu schützen, sondern „wir müssen auch die Existenzen unserer Betriebe und ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewahren“, so Mikl-Leitner. Sie kündigte an, dass in den nächsten Wochen und Monaten „konjunkturbelebende Maßnahmen“ vorgelegt werden sollen.
Niemand könne heute mit Sicherheit sagen, ob es in den nächsten Monaten bereits ein Medikament gebe oder einen Impfstoff. Umso wichtiger sei es deshalb, „den globalen Wissenschafts- und Informationsaustauch voranzutreiben“, so Mikl-Leitner, die in diesem Zusammenhang forderte, dass es dabei „keine Grenzen“ geben dürfe. Außerdem müsse man sich „aus der Abhängigkeit bei der Versorgung von Medikamenten und Schutzbekleidung lösen – hin zu mehr Eigenständigkeit“.
Mikl-Leitner: „Gemeinsam schaffen wir das“
Die Landeshauptfrau dankte in ihrer Rede auch allen, die sich derzeit an die Maßnahmen halten. Die Erfahrung der letzten Tage und Wochen würden zeigen, zu „welchem Zusammenhalt wir in Niederösterreich im Stande sind“, so Mikl-Leitner, die sich dabei auch an die anwesenden Mitglieder des Landtags wandte. In diesen Zeiten gehe es „nicht darum, uns gegenseitig mit Kritik und Forderungen zu überbieten. In diesen Zeiten geht es darum, vernünftige Lösungen für unser gemeinsames Ziel zu finden.“ Bis jetzt habe man die Entwicklungen besser unter Kontrolle als andere, weil es ein „funktionierendes und gelebtes Miteinander“ im Land gebe.
Collini (NEOS) kritisiert „Verwaltungspaket“
Nach der Rede der Landeshauptfrau bezogen die Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Fraktionen zu dieser Stellung. Indra Collini (NEOS) forderte dabei „Pläne mit ganz konkreten Schritten“ statt Trauerreden. Der Bericht der Landesregierung sei „ernüchternd“ und eine Zusammenfassung der Bundesmaßnahmen, sagte sie. Es gebe kein „Gestaltungspaket“, sondern stattdessen ein reines „Verwaltungspaket“ mit „Tücken, weil es die demokratischen Prozesse in den Gemeinden weitgehend lahmlegt und den schwarzen Bürgermeistern die Macht in die Hand gibt“, so Collini.
Konkret forderte Collini Soforthilfefonds für Unternehmen, Maßnahmen für Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien und eine Transparenzoffensive in den Gemeinden. Im Bereich Gesundheit sprach sie sich zudem für Antikörpertests aus. NEOS sei bereit, an Lösungen mitzuarbeiten, so Collini, die aber die „vertane Chance“ kritisierte: „Es ist schade, dass wir heute kein Zukunftspaket beschließen“.
Krismer mit Lob für Bundesregierung
Helga Krismer von den Grünen übte Kritik an Teilen des Covid-19-Sammelgesetzes. Gleichzeitig lobte sie aber auch diverse Maßnahmen des Landes, wie etwa das Einfliegen der 24-Stunden-Betreuerinnen, Aufträge zur Maskenproduktion oder die Steigerung der Testkapazitäten, aber auch die türkis-grüne Bundesregierung, „die tagtäglich einen verdammt guten Job macht“.
Es sei gelungen, allen klarzumachen, „dass es diese Disziplin und diese Entbehrung genau jetzt braucht“. Das sei das „neue Füreinander, damit wir eben nicht diese Bilder, die es jetzt im Ausland gibt, in Mödling, in Zwettl, in all unseren Spitälern haben.“
Keine Masken: Landbauer (FPÖ) kritisiert „politische Show“
Der freiheitliche Klubobmann Udo Landbauer ging zu Beginn seiner Rede auf Kritik ein, dass die Mitglieder der FPÖ keine Maske während der Landtagssitzung trugen. Er sprach von einer „politischen Show“ und „Pharisäertum“. In den Ausschusssitzungen, bei denen keine Kameras gewesen seien, hätten die Abgeordneten aller Parteien keine Masken getragen. Landbauer forderte außerdem einen „blau-gelben Rettungsplan für Niederösterreich“, für den man aus seiner Sicht bis zu einer Milliarde Euro in die Hand nehmen müsse.
Die FPÖ wolle sich nicht hinter den Maßnahmen der Bundesregierung verstecken, so Landbauer. „Das ist definitiv zu wenig, aber das macht derzeit die ÖVP Niederösterreich.“ Konkret forderte Landbauer etwa erleichterten Zugang zu Soforthilfen, Direktförderungen für niederösterreichische Kleinbetriebe oder gezielte Förderungen für Arbeitnehmer und Mittelstand. Außerdem brauche es Konjunkturmaßnahmen und eine Standortförderung für die Produktion von medizinischen Produkten. „Wir sind in gefährlichem Ausmaß auf den Einkauf auf internationalen Märkten, meist in Asien, abhängig.“
Hundsmüller (SPÖ): „Rettungspaket ist Gebot der Stunde“
Auch SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller forderte ein „umfangreiches Rettungspaket“ als „Gebot der Stunde“. Es brauche ein Wirtschaftspaket, das den Namen verdiene – ein „originär niederösterreichisches Paket“. Dieses dürfte nicht jene übrig lassen, die derzeit aus fast allen Maßnahmen herausfallen, etwa freie Dienstnehmer und geringfügig Beschäftigte. Es seien vor allem die Klein- und Mittelunternehmen, die das Leben in Niederösterreich aufrecht erhalten. Diese würden jetzt ein „schnelles“ Paket brauchen, so Hundsmüller.
Von der Bundesregierung forderte Hundsmüller, dass man sich überlegen sollte, „die ein oder andere Pressekonferenz ausfallen zu lassen“, denn die Ankündigungen bei diesen würden nicht immer mit den Maßnahmen, die legistisch zu treffen seien, korrelieren, so der SPÖ-Klubobmann. Er sprach von „oft widersprüchlichen Informationen“ und kritisierte auch, dass nicht alle Mittel rechtskonform seien. „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Bundesverfassung auch in Krisenzeiten eingehalten werden muss“, so Hundsmüller.
Moser (ÖVP): „Verantwortung für Landsleute wahrnehmen“
Als letzter Parteien-Vertreter bezog Karl Moser von der ÖVP zum Status-Bericht der Landesregierung Stellung. Die Bundesregierung würde „hervorragende Arbeit leisten“, betonte dieser. Österreich sei „nicht nur Lehrmeister, sondern Vorbild in der Welt“. In Bezug auf Niederösterreich sprach er davon, dass die Landeshauptfrau und die Mitglieder der Landesregierung zeitgerecht gehandelt hätten. Auch wenn in der Vergangenheit viele kritisiert hätten, dass es zu viele Spitalsstandorte und Betten gebe, jetzt könne man alle behandeln, die medizinische Behandlung brauchen.
Nun gehe es vor allem darum, die Verantwortung für die Landsleute wahrzunehmen, Arbeitsplätze zu retten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in den Gemeinden die Entscheidungen, die getroffen werden müssen, auch getroffen werden können, sagte er in Hinblick auf das eingebrachte Covid-19-Gesetz. In Zukunft werde auch der Regionalität eine größere Bedeutung zukommen, prophezeite Moser. Es werde notwendig sein, dass sich jeder einzelne sein Konsumverhalten überlege. Der europäische Binnenmarkt müsse deutlicher sichtbar gemacht werden.
Strenge Regeln und viele Gesetzesänderungen
Neben dem Bericht der Landesregierung stehen einige Anträge zum Thema Coronavirus auf der Tagesordnung. Wichtigster dabei ist das Covid-19-Gesetz, das beschlossen werden soll und für das 23 Landesgesetze geändert werden müssen. Dabei geht es etwa darum, dass Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz stattfinden können oder die Fristen für Rechnungsabschlüsse flexibler gestaltet werden – mehr dazu in Landtagssitzung im Zeichen der CoV-Krise (noe.ORF.at; 15.4.2020).
Generell gelten bei der Landtagssitzung strenge Regeln. Statt 56 Landtagsabgeordneten sind nur 39 Mandatare anwesend, die allesamt Mund-Nasen-Schutzmasken tragen müssen. Und bereits im Vorfeld waren zahlreiche Sicherheits- und Hygienevorkehrungen getroffen worden, um das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten. So war der Sitzungssaal etwa von Truppen der ABC-Abwehr desinfiziert worden – mehr dazu in Sondersitzung mit strengen Regeln (noe.ORF.at; 16.4.2020).