„Nach der ersten Phase der Akuthilfe geht es jetzt darum, mit einem langfristigen Konjunkturprogramm den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu stärken", so Klubchef Klaus Schneeberger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch anlässlich der Klausur des Landtagsklubs der ÖVP Niederösterreich.
Laut Prognose werde die Wirtschaft in Niederösterreich heuer um 6,6 Prozent und österreichweit um 7,3 Prozent schrumpfen – mehr dazu in Arbeitsmarkt: Warnung vor massiven Folgen (noe.ORF.at; 29.9.2020). Ein Treffen erfolgte daher im Rahmen der Klausur u.a. mit Wifo-Chef Christoph Badelt. „Der regelmäßige Austausch mit der Wissenschaft ist unabdingbar als Grundlage für fundierte Entscheidungen“, so Schneeberger.
Konjunkturprogramm wird am 22. Oktober beschlossen
Die Antwort auf die Herausforderungen sei ein Konjunkturprogramm, „das 229 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre vorsieht und drei strategische Leitlinien verfolgt: Regionalität stärken, Innovationen fördern und Liquidität sichern“. Insgesamt würden dadurch 450 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst werden. Die dazu notwendigen Beschlüsse sollen in der Landesregierung am 6. Oktober und im Landtag am 22. Oktober beim Nachtragsbudget gefasst werden, so der Klubobmann.
Den eigenständigen Weg Niederösterreichs, was die Coronavirus-Maßnahmen betrifft, verteidigte Schneeberger. Er trage es mit, dass die Färbung von Bezirken in der Coronavirus-Ampel auch Konsequenzen bringe. Aufgabe in den Gemeinden sei „scharf zu kontrollieren, damit wir die Zahlen in den Griff bekommen.“
Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode
Die Herbstklausur sei ein fixer Bestandteil der politischen Arbeit, fuhr Schneeberger fort. „Die Klausur markiert aber auch die Halbzeit in der laufenden Legislaturperiode. 2018 konnten wir in der Landesregierung Arbeitsübereinkommen mit SPÖ sowie FPÖ schließen, die seither konsequent abgearbeitet werden.“
Er betonte dabei das „Miteinander“ und blickte auf die Landtagsarbeit zurück. Laut Schneeberger wurden in den 30 Landtagssitzungen 418 Beschlüsse gefasst, 201 davon einstimmig. „Kein einziger der 123 Gesetzesbeschlüsse wurde alleine von der Volkspartei gefasst, sondern immer mit mindestens einer Partei – 63 davon waren sogar einstimmig“, so der ÖVP-NÖ-Klubobmann. Er verwies außerdem auf „wegweisende“ Beschlüsse, die in den vergangenen Jahren gefasst wurden. Dabei hob er angesichts der Pandemie die Gründung der Landesgesundheitsagentur hervor. Diese bilde das Dach für 27 Landeskliniken, 48 Betreuungs- und Pflegezentren mit 27.000 Beschäftigten.