Aus medizinischer Sicht sei der Lockdown nun zwar unvermeidlich gewesen, dennoch sei er ein Zeichen „des Kontrollverlusts von Türkis-Grün auf eklatante Fehler und Versäumnisse in den letzten Monaten zurückzuführen“, kritisiert der SPÖ-Landesparteivorsitzende und Landeshauptfrau-Stellvertreter, Franz Schnabl am Sonntag in einer Aussendung. Mit den entsprechenden Maßnahmen wäre der Lockdown zu verhindern gewesen, meint der SPÖ-Landeschef.
Mit einem klaren „Nein“ spricht sich Schnabl gegen die Schließung der Schulen aus: „Schulschließungen haben keine Evidenz und sind eine falsche Maßnahme mit massiven Nebenwirkungen." Bildung bedeute Zukunft, diese würden den Kindern und Jugendlichen nun genommen. Die SPÖ Niederösterreich wird kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu den Corona-Maßnahmen im Landtag einbringen, das Totalversagen der Bundesregierung könne nicht diskussionslos akzeptiert werden, so Schnabl.
FPÖ: „Irreparabler Totalschaden“
Die niederösterreichischen Freiheitlichen warnen am Sonntag vor einem „irreparablen Totalschaden“, den die Bundesregierung mit den Maßnahmen verursache. Nach der Gastronomie seien nun Familien mit Kindern, Dienstleister, Arbeitnehmer und Handelsbetriebe ein „weiteres Mal Opfer des Corona-Wahnsinns“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann, Udo Landbauer. Über den Sommer habe der Bund es verabsäumt, medizinische Kapazitäten aufzustocken, „wie etwa die Einbindung von Privat- und Ordensspitälern sowie Reha- und Kureinrichtungen“.
Als „verantwortungslos“ bezeichnet der freiheitliche Klubobmann das Schließen von Schulen und Kindergärten. „Wir wissen, dass Kinder weder Superspreader noch eine Risikogruppe sind. Zudem erklärt uns die von der Regierung eigens eingesetzte Ampelkommission seit Wochen, dass die Schulen offenbleiben sollen." Kritik übt Landbauer auch an der Landes-ÖVP: „Die Landeshauptfrau ist wieder einmal Befehlsempfängerin und nimmt den Lockdown wohlwollend zur Kenntnis."
NEOS fordert Maßnahmenpaket
Laut NEOS hätten es Bundes- und Landesregierung im Sommer verabsäumt, sich auf den Herbst vorzubereiten, sagt Landessprecherin Indra Collini: „Jetzt stehen wir am Beginn eines neuen Lockdowns und vor der Frage, wie wir es verhindern, dass die Bildungsschere weiter auf geht.“ Nach wie vor würden mobile Endgeräte für Schüler fehlen, die Lehrkräfte seien nicht ausreichend vorbereitet.
Zudem würden sich die Rahmenbedingungen auch nach dem 6. Dezember nicht wesentlich verändern. Deshalb fordert NEOS ein Maßnahmenpaket, das sowohl eine einheitliche Teststrategie als auch die digitale Ausstattung der Schulen sowie schulische Förderprogramme beinhalte.
Grüne: „Kein Kind darf abgewiesen werden“
„Kein Kind darf diesmal in einer Bildungseinrichtung abgewiesen werden“, fordert der Bildungssprecher der Grünen, Georg Ecker. Denn laut einer Aussendung seien Fälle aus dem Frühjahr bekannt, wonach Familien in Kindergärten und Schulen eine ausführliche Begründung für die Notwendigkeit der Betreuung liefern mussten und einigen Kindern die Betreuung verwehrt worden sei. „Wir fordern die Landesregierung daher auf, dass alle Kinder die Möglichkeit haben sollen, die Bildungseinrichtungen zu besuchen und dort auch pädagogische Angebote sichergestellt werden“, betont Ecker.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach am Samstag nach der Bekanntgabe des neuen und umfassenden Lockdowns von „alarmierenden Zahlen und Bildern aus unseren Klinken“. Diese würden zeigen, „wie ernst die Lage in diesen Tagen mittlerweile“ sei. „Wir alle tragen Verantwortung und deshalb braucht es jetzt mehr denn je Disziplin, Vorsicht und Zusammenhalt, um das Virus einzudämmen und unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten" – mehr dazu in Lockdown folgt „alarmierenden Zahlen“ (noe.ORF.at; 14.11.2020) und Mikl-Leitner: CoV-Pandemie ist Charaktertest (noe.ORF.at; 15.11.2020).