Nach den „turbulenten Tagen“ wie Landeshauptfrau und ÖVP-Landesparteichefin Johanna Mikl-Leitner die vergangene Woche bezeichnet, gehe es nun darum, dass wieder Ruhe einkehrt: "Dass sich die gesamte Bundesregierung auf die Arbeit für die Menschen konzentriert, auf die Arbeit für die Republik – mehr dazu in Mikl-Leitner: „Stabilität in der Republik“ (noe.ORF.at; 10.10.2021).
Denn laut Mikl-Leitner gibt es noch viel zu tun, „wenn ich an die Pandemie denke oder das Wirtschaftswachstum, wo es darum geht alles zu tun, dass die Wirtschaft weiterhin wächst. Und es gilt auch alles zu tun, um zukünftige Arbeitsplätze abzusichern bzw. auch zu schaffen.“
Grüne rechnen mit „guter Zusammenarbeit“
„Ich glaube es liegt gegen Herren Schallenberg nichts vor“, sagt Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, und spielt darauf an, dass Vizekanzler Werner Kogler eine „untadelige“ Person an der Regierungsspitze gefordert hatte. Krismer geht nun davon aus, „dass es weiterhin eine gute Zusammenarbeit zwischen unserem Vizekanzler und dem neuen Kanzler geben wird.“
Wichtig sei laut Krismer, „dass Österreich weiterhin ein gutes Image im Ausland hat, das ist mit dieser Konstellation jetzt gewährleistet.“ Gleichzeitig könne man damit mehrere Projekte, die bereits paktiert wurden wie das Klimaticket oder die öko-soziale Steuerreform, im Nationalrat auch beschließen.
SPÖ, FPÖ und NEOS sehen weiter „System Kurz“
Als „untadelige Person“ bezeichnet auch SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl den designierten Bundeskanzler, allerdings seien „die Machtverhältnisse in der ÖVP weiter ganz klar, Kurz wird das Tempo, die Inhalte und alle anderen Vorgaben bestimmten.“ Kurz bleibe Schattenkanzler, das „System Kurz“ würde fortgesetzt, kritisiert Schnabl, der sich von der ÖVP eine ganz neue Regierungsmannschaft erwartet hätte.
Kritisch sieht die Personalrochade auch FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer: „Es werde sich zeigen, dass Schallenberg kein selbstbestimmter Kanzler sei. Er diene nur dem türkisen System, dem er schon seit Jahren angehöre.“
Für NEOS-Landessprecherin Indra Collini macht Schallenberg zwar einen „unbescholtenen Eindruck, aber am System hat sich nichts geändert.“ Nach wie vor ginge es „um den Machterhalt und nicht darum, die besten Lösungen für die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen“, kritisiert Collini.
Gespräche folgen Gesprächen
Am Sonntag trafen zunächst Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Schallenberg zusammen, danach stand ein Treffen zwischen Schallenberg und Bundespräsident Van der Bellen auf der Agenda. Schallenberg selbst will sich erst nach der Angelobung offiziell äußern. Kogler kündigte bereits an, die Koalition unter einem Bundeskanzler Schallenberg fortsetzen zu wollen – mehr dazu in Kanzlerrochade rettet Koalition (news.ORF.at; 10.10.2021).
Die Angelobung findet bereits am Montag statt. Formal muss zunächst Kurz seinen Rücktritt bei Van der Bellen einreichen, dann kann der Bundespräsident den neuen Kanzler angeloben. Kurz wird jedoch nicht in der Hofburg erwartet, seinen Rücktritt kann er auch schriftlich deponieren.