Konkret werden fünf Anträge eingebracht: Die ersten vier betreffen den Energieversorger EVN und dessen Töchter, die HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, die Landesgesundheitsagentur (LGA) und die Wirtschaftsagentur des Landes ecoplus.
In einem fünften Antrag wird die Prüfung von ausgewählten Rechtsträgern, an welchen das Land NÖ beteiligt ist, gefordert: NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, NÖ Familienland GmbH, Radland GmbH, Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H. (NÖVOG), Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH, DIE GARTEN TULLN GmbH und NÖ.Regional.GmbH.
Grüne nicht bei Pressetermin, unterstützen aber Anträge
Unter die Lupe genommen werden sollen dabei Inserate an alle Parteien oder parteinahe Publikationen und zwar im Zeitraum von März 2017 bis zum tatsächlichen Beginn der Prüfung. Es gehe nicht nur um Inserate, sondern auch um Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, eventuelle Dienstleistungen, Veranstaltungs- und Agenturwesen sowie Kooperationen, sagte FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller und NEOS-Landessprecherin Indra Collini.
Auch die Grünen unterstützen das Vorhaben, waren aber nicht Teil der Pressekonferenz. Für Dienstag haben die Grünen einen eigenen Pressetermin angekündigt, bei dem sie noch mehr Details bekanntgeben wollen, wie es gegenüber noe.ORF.at heißt.
Inseratenprüfung durch Rechnungshof fix
Der Landesrechnungshof soll in einer Sonderprüfung landesnahe und landeseigene Gesellschaften unter die Lupe nehmen. SPÖ, FPÖ und NEOS einigten sich auf einen entsprechenden Antrag. Dieser werde am Donnerstag oder Freitag eingebracht.
Für die Anträge sind 19 Unterschriften nötig, laut Hundsmüller werden 26 Unterschriften erwartet. Nach dem Einbringen der Anträge am Donnerstag oder Freitag soll die Prüfung „unmittelbar“ beginnen, so NEOS-Landessprecherin Collini. Hundsmüller rechnet mit Ergebnissen des Rechnungshofs im September.
ÖVP weist Vorwürfe zurück
Der Hintergrund der Prüfung ist eine vermutete Umgehungskonstruktion bei der Parteienfinanzierung der ÖVP Niederösterreich durch Inserate der landeseigenen und landesnahen Unternehmen in ÖVP-Medien. Die Partei weist die Vorwürfe zurück. „Was mittlerweile Faktum ist: Die selben Kooperationsformen, wie wir sie haben, sind überall zu finden – bei der SPÖ Niederösterreich, bei der SPÖ Burgenland bis hin zum Donauinselfest. Klar ist, wir müssen aufhören Kooperationen von politischen Parteien zu kritisieren bzw. zu kriminalisieren“, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.
Ebner bezeichnete die Pressekonferenz der drei Parteien mit Blick auf die turnusmäßig für Anfang 2023 geplante Landtagswahl als „Wahlkampffrühstart“. Dies hatte Collini zuvor bestritten, Verwiesen wurde in dieser Pressekonferenz von SPÖ, FPÖ und NEOS jedenfalls auf die anonyme Anzeige gegen die ÖVP, welche der Auslöser für die Sonderprüfung ist.
In den Raum gestellt worden war in einem Schreiben an den Unabhängigen-Parteien-Transparenz-Senat verdeckte Parteienfinanzierung über Inseraten-Konstruktionen. Die Anzeige dreht sich um einen Verlag, der Medieninhaber zweier von der ÖVP Niederösterreich herausgegebener Publikationen ist. Seitens des Landes sowie von landesnahen Unternehmen würde in den Schriftwerken immer wieder großzügig inseriert. Die personellen Verflechtungen des Verlages zur ÖVP seien eng.
Senat wurde nach Anzeige nicht tätig
Die anonyme Anzeige legt den Verdacht nahe, dass tatsächlich die ÖVP Medieninhaber sei und entsprechende Inserate rechtswidrig nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen worden seien. Der Unabhängige-Parteien-Transparenz-Senat wurde nach der Anzeige nicht tätig. Es habe nach Einholung einer Stellungnahme der ÖVP „keinen Anlass für ein Tätigwerden im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens“ gegeben, wie auf Anfrage mitgeteilt wurde.
Die Stellungnahme der Landes-ÖVP sei dem Rechnungshof zur Kenntnis übermittelt worden. Der Rechnungshof kann aber dem Senat unabhängig davon einen Sachverhalt zur Prüfung „mitteilen“, hieß es damals. Dann hätte der Senat zu entscheiden, ob die Verhängung einer Geldbuße über die Partei in Frage komme.
„Erinnert stark an den Wirtschaftsbund-Skandal“
Das Anliegen mit dem Antrag auf Sonderprüfung des Rechnungshofs sei, „Transparenz in die niederösterreichische Landespolitik zu bringen“, erklärte Collini. „Es geht nicht um die Prüfung der ÖVP, es geht um uns alle“, betonte sie. FPÖ-Klubobmann Landbauer drückte das etwas anders aus: „Es geht um eine schwarze Kreislaufwirtschaft, die der ÖVP NÖ zuzuordnen ist. Die ÖVP greift ganz offensichtlich auf Landesunternehmen zu und missbraucht diese für Sponsorings und Inserate in parteieigenen Medien.“
Laut Collini gehe es um „Umgehungskonstruktionen gerade im Zusammenhang mit der ÖVP, über die die Partei indirekt Zuwendungen bekommt“. Bei Inseraten von landesnahen oder landeseignen Unternehmen in Magazinen, etwa von Wirtschafts- und Bauernbund oder vom NÖAAB, „liegt der Schluss nahe, dass ähnliche Vorgänge laufen, wie sie in Vorarlberg sichtbar geworden sind“, so Collini. „All das erinnert stark an den Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg“, meinte auch Landbauer.