Vor der Aktuellen Stude wurde Edith Goldeband zum dritten Mal zur Landesrechnungshof-Direktorin gewählt. Die dritte Amtsperiode Goldebands ist historisch, noch nie zuvor hat jemand den Landesrechnungshof drei Perioden lang geleitet. Sie wird bis 2028 im Amt bleiben. Gewählt wurde sie mit 54 von 55 möglichen Stimmen. Ihre erste Aufgabe in der neuen Periode: Die Prüfung landeseigener und landesnaher Unternehmen wegen möglicher Parteienfinanzierung über Inserate.
Beauftragt wurde die Sonderprüfung von allen Parteien außer der ÖVP. Die Schriftstücke wurden von den 26 Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen und damit wie erforderlich von mehr als einem Drittel der Mandatare unterfertigt. Mit Ergebnissen rechnen die vier Parteien im Herbst. In der Landtagssitzung selbst wurden die Anträge nicht debattiert.
Kritik an Situation in Österreich
Diskutiert wurde hingegen im Rahmen einer von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde über das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“. „Stresshormone durch die Transporte vergiften das Fleisch und schaden dem Konsumenten. Der CO2-Ausstoß durch die Transporte steigt enorm“, sagte etwa Ina Aigner (FPÖ). Kritisiert wird die EU, aber auch das österreichische System.
„Das AMA-Gütesiegel muss endlich mehr werden als ein Marketinggag. Gerade was Tiertransporte betrifft, ist dort überhaupt nichts geregelt. Gerade dieses Gütesiegel, das durch starke Bewerbung recht bekannt ist, zeigt ja die Verlogenheit des Systems Landwirtschaft auf“, so Helmut Hofer-Gruber (NEOS).
ÖVP sieht Ziele der Bundesregierung ausreichend
Von einem Mangel an Kontrolltierärzten und -ärztinnen sprach Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen: „Wir könnten über diesen österreichischen Tiertransportplan, der vorgesehen ist, noch weitaus mehr Kontrollen machen.“
Landtag zu Tiertransporten und Rechnungshof
Die Qual von Tieren bei Transporten durch ganz Europa zu den Schlachthöfen – das war Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Vor dieser Debatte wurde mit Edith Goldeband erstmals in der Geschichte eine Landesrechnungshof-Direktorin für eine dritte Periode gewählt.
„Die exportorienierte Fleischwirtschaft muss zurück zu lokalen und regionalen Strukturen finden“, sagt Rainer Windholz (SPÖ). Der Fokus müsse auf einer lokalen Aufzucht, Mästung und Schlachtung liegen. Die ÖVP verweist auf die Ziele der Bundesregierung: „Das Verbot von Schlachttiertransporten in Drittstaaten, die Ermöglichung bzw. Erleichterung von regionalen und mobilen Schlachthöfen und Weideschlachtungen sowie der Ausbau regionaler Produktion und Vermarktung“, sagte Christian Gepp (ÖVP).
Franz Linsbauer neu im Landtag
Statt dem zu Wochenbeginn zurückgetretenen Jürgen Maier (ÖVP) wurde Franz Linsbauer, ÖVP-Bürgermeister von Langau (Bezirk Horn), als Landtagsabgeordneter angelobt. Maier hatte sein Landtagsmandat sowie sein Bürgermeisteramt in Horn aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt – mehr dazu in Horn: Bürgermeister Maier tritt zurück (noe.ORF.at; 25.4.2022).