Auf ihrer Sommertour durch Österreichs Bundesländer war die SPÖ-Bundesparteivorsitzende am Freitag im Bezirk Krems unterwegs und besuchte etwa das Sicherheitszentrum in Langenlois, das alle drei Blaulichtorganisationen unter einem Dach vereint. Nach ihren Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Rettung, Feuerwehr und Polizei sah sich Pamela Rendi-Wagner in bisherigen SPÖ-Forderungen bestätigt – beispielsweise der Senkung der Mehrwertsteuer.
Die Spritpreise würden nicht nur Pendlerinnen und Pendler massiv treffen, sondern auch die Einsatzorganisationen, so ihre Bilanz. „Was ich hier wahrnehme, ist quasi der Hilferuf der Einsatzorganisationen, dass eine Preisreduktion und eine Mehrwertsteuersenkung auf Sprit kommen muss. Hier darf die Regierung nicht wegschauen“, sagte die SPÖ-Chefin gegenüber noe.ORF.at.
SPÖ im Vorwahlkampf zur Landtagswahl
Dass Niederösterreich eine der ersten von Rendi-Wagners Stationen auf ihrer Bundesländertour ist, ist wohl kein Zufall. Anfang kommenden Jahres wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt und Landesparteivorsitzender Franz Schnabl hat die Teuerung bereits im März auf die erste Stelle seiner Themenliste gesetzt – mehr dazu in „SPÖ bringt sich für Landtagswahl in Stellung“ (noe.ORF.at; 30.3.2022). Dass die derzeitige Entwicklung der SPÖ thematisch in die Hände spielen würde, beurteilt Schnabl ähnlich wie seine Bundesparteivorsitzende. Ihr zufolge sei „das Vertrauen in die SPÖ dadurch deutlich gewachsen“, so Rendi-Wagner.
Dass die Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer derzeit nicht in Sicht ist, weil die parlamentarische Mehrheit dazu fehlt, liegt Schnabl zufolge in erster Linie an der ÖVP, die diese Maßnahme bisher ebenso ausgeschlossen hat wie zunächst einen Energiepreisdeckel. Vor rund einer Woche bezeichnete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einen Energiepreisdeckel dann aber doch als denkbare Maßnahme. Damit beurteilt sie die Situation anders als als ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer. „Das zeigt, dass in der ÖVP ein Umdenken stattfindet“, so Schnabl.
Den Schneid kaufe die ÖVP der SPÖ damit nicht ab, ist Schnabl überzeugt. „Die ÖVP Niederösterreich hat bisher blockiert und in der letzten Landtagssitzung noch gesagt, dass es vor dem 22. September keine Entlastungsschritte geben wird.“ Auf Ebene der Klubobleute hätte es mittlerweile aber Gespräche gegeben, erklärte Schnabl, und er kündigte an, dass bis August ein konkreter Vorschlag zur Energiepreissenkung zu erwarten sei. „Man wird miteinander reden müssen, wie diese Entlastungen ausgestaltet sind, denn eines ist klar: Im September kommen auf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wieder neue Strompreise zu.“