„Wahltermin wird im November entschieden“

Das Regierungsteam der ÖVP Niederösterreich entschied bei einer Klausur in Maria Taferl (Bezirk Melk), welche Pakete und Maßnahmen in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Eine große Reform soll in der Kinderbetreuung stattfinden, u.a. wird das Kindergarteneintrittsalter von zweieinhalb auf zwei Jahre gesenkt – mehr dazu in Niederösterreich reformiert Kinderbetreuung (noe.ORF.at; 7.9.2022).

Im Interview mit ORF-NÖ-Chefredakteur Benedikt Fuchs erklärt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, wie sich dieser Ausbau in der Kinderbetreuung ausgehen soll, ob es im Herbst wegen der Teuerung weitere finanzielle Hilfen geben wird und welchen Wert sie den Wahlumfragen der letzten Wochen zuschreibt, laut denen die ÖVP bei der Landtagswahl in Tirol sowie in Niederösterreich Verluste haben wird.

noe.ORF.at: Frau Landeshauptfrau, es ist ein sehr, sehr großes Reformpaket im Bereich der Kinderbetreuung, das heute in Maria Taferl präsentiert wurde. Ein Paket, wo man in alle Richtungen aber sehr viel Personal brauchen wird, also Pädagoginnen und Pädagogen, Betreuerinnen und Betreuer. Woher kommen die und wie viele braucht man?

Johanna Mikl-Leitner: Zu den größten Herausforderungen unserer Familien gehört die Kinderbetreuung. Da haben sich natürlich auch die Wünsche und Anforderungen in den letzten Jahren verändert und deswegen dieses Kinderbetreuungspaket, wo wir 750 Millionen Euro investieren – so viel wie kein anderes Bundesland. Mit einem klaren Ziel: eine Gratis-Vormittagsbetreuung von null bis sechs Jahren, die Öffnung der Kindergärten ab zwei Jahren, um eben die Vereinbarkeit noch besser gewährleisten zu können.

Das kostet nicht nur Geld, sondern es kostet selbstverständlich auch sehr viel Personal. Und deswegen auch ein Stufenplan bis zum Jahr 2027, wo es sehr viel Personal braucht, das wir jetzt auch ausbilden und akquirieren werden.

noe.ORF.at: Aber gibt es dieses Personal oder muss man hier wirklich auch im Bereich Ausbildung etwas Neues schaffen?

Mikl-Leitner: Selbstverständlich werden wir hier die Ausbildung ausweiten und hier vor allem viele motivieren, in den Bereich der Kinderbetreuung zu gehen.

noe.ORF.at: Es gibt einen Punkt, der wurde in der Vergangenheit immer von den Parteien SPÖ und FPÖ gefordert – die Gratis-Betreuung am Nachmittag. Die kommt nicht, es gibt aber Kostenreduktionen. Warum nicht?

Mikl-Leitner: Wir wollen auf alle Fälle für die Familien den Vormittag gratis machen und den Nachmittag leistbarer. Und vor allem für Härtefälle gibt es eine Abfederung. Das ist ein Paket, das für die Familien leistbar ist und für die Gemeinden auch stemmbar ist.

Doppelte Unterstützung bei Strom bleibt

noe.ORF.at: Kommen wir zur Teuerung. Niederösterreich war ja in einer Vorreiterrolle im Sommer mit dem Beschluss des Strompreisrabatts. Jetzt gibt es bundesweit die Strompreisbremse. Können Sie garantieren, dass jeder, der eine Strompreisbremse erhält, auch die vollen Bezüge des Strompreisrabatts bekommt in Niederösterreich?

Mikl-Leitner: Unsere Maxime ist rasch zu handeln und rasch zu helfen. Das machen wir mit unserem blau-gelben Strompreisrabatt. Und ich habe von Beginn an gesagt, dass es diesen blau-gelben Strompreisrabatt geben wird, auch wenn es seitens des Bundes hier finanzielle Unterstützung gibt. Denn dieses Geld brauchen die Menschen, die Teuerung gibt es in vielen Lebensbereichen.

noe.ORF.at: Sie haben im Sommer gesagt, es wird noch mehr Maßnahmen geben. Sind da schon im Herbst landesweit noch mehr Entlastungen geplant?

Mikl-Leitner: Derzeit haben wir ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, gerade in jenen Lebensbereichen, wo die Teuerung massiv spürbar ist. Das ist das Pendeln, das Wohnen, das Heizen, der Schulstart und vor allem auch der Strom. Und deswegen ist es auch wichtig, dass wir die nächsten Wochen und Monate im Blick haben und wenn es hier noch etwas braucht, werden wir auch weiterhin unterstützen.

„Viele sind froh, dass Van der Bellen wieder kandidiert“

noe.ORF.at: Kommen wir auf eine nächste bundesweite Wahl zu sprechen – am 9. Oktober gibt es die Bundespräsidentenwahl. Sie haben im Sommer bei einem gemeinsamen Termin dem Amtsinhaber Alexander Van der Bellen den Rücken gestärkt angesichts der Tatsache, dass die ÖVP keine Kandidatur hat. Bleiben Sie dabei? Ist Alexander Van der Bellen eine gute Wahl am 9. Oktober?

Mikl-Leitner: Ich habe ihm damals den Urwald in Niederösterreich gezeigt. Und auch damals habe ich schon gespürt, dass viele Menschen froh sind, dass Van der Bellen wieder kandidiert. Und ich kann das auch verstehen.

noe.ORF.at: Aber eine Wahlempfehlung ist das nicht? Oder schon?

Mikl-Leitner: Eine Empfehlung von mir wird es nicht geben. Ich habe eine Wertschätzung für Van der Bellen. Aber ich glaube, die Menschen wissen, wie sie mit einer Wahl umgehen. Und es soll jeder für sich entscheiden, sie sind mündig genug.

Termin für Landtagswahl wird im November entschieden

noe.ORF.at: Diesen Wahltermin kennen wir. Was wir noch nicht kennen, ist der Wahltermin in Niederösterreich Anfang 2023. Was ist denn Ihr präferierter Wahltermin? Ende Jänner, im März oder Februar?

Mikl-Leitner: Klar ist, dass jetzt unsere volle Konzentration auf den nächsten Monate liegt – nämlich um für Niederösterreich zu arbeiten. Das braucht das Land, das wollen die Menschen und das braucht auch die Krise. Landtagswahlkampf wird es im Jahr 2023 geben, ein Zeitfenster von Jänner bis Mitte März. Und wann diese Wahl genau sein wird, wird dann Mitte November entschieden.

noe.ORF.at: Das heißt, Mitte November soll klar sein, wann wir in Niederösterreich wählen?

Mikl-Leitner: Bis Ende 2022 gehört die volle Aufmerksamkeit der Arbeit für Niederösterreich, damit wir die Menschen wirklich gut durch die Krise bringen. Mitte November wird dann entschieden, wann die Landtagswahl im Jahr 2023 stattfinden wird.

noe.ORF.at: Eine Frage möchte ich noch stellen. Ob man jetzt Bundesumfragen betrachtet oder Landesumfragen betreffend Tirol und Niederösterreich – die Umfragen haben schon bessere Zeiten für die ÖVP gezeichnet. Macht Ihnen das eigentlich Sorgen in Richtung Landtagswahl?

Mikl-Leitner: Wer auf kurzfristige Umfragen schielt, vergisst den Blick auf die langfristige Arbeit in Niederösterreich. Mein Blick gehört ganz Niederösterreich und vor allem auch meine volle Arbeitskraft.