200.000 Anträge für den blau-gelben Strompreisrabatt langten bis jetzt bei der EVN ein, 40.000 im Fall von kleineren Stromanbietern beim Land. Bei Verbund und Wien Energie kann der Rabatt erst ab 26. September beantragt werden.
Damit hat aber schon jetzt ein Drittel der niederösterreichischen Haushalte um den Rabatt angesucht. Zuletzt geäußerte Kritik an einer möglichen Überförderung durch die Strompreisbremse des Bundes und den niederösterreichischen Strompreisrabatt – also mehr Förderung als Kosten – wies ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger im Zuge der Klausur am Freitag in St. Pölten zurück.
„Wenn der Bund zehn Cent zuschießt und das Land elf Cent, dann kann es sein, dass der eine oder andere Niederösterreicher eine wesentlich höhere Unterstützung bekommt. Aber das tut nichts zur Sache, weil er oder sie damit das eine oder andere, was teurer geworden ist, auch abfedert.“ Eine Stützung wie die Wien Energie von der Stadt Wien und dem Bund werde die EVN nicht brauchen, so Schneeberger.
Beschlüsse für Kinderbetreuungspaket und Wahltermin
Was das Schulstartgeld betreffe, so seien inzwischen bei knapp 100.000 Anträgen schon Beihilfen zu je 100 Euro für mehr als 150.000 Kinder und Jugendliche ausbezahlt worden, das seien drei Viertel der Anspruchsberechtigten, zieht Schneeberger eine Zwischenbilanz.
Das nach der Regierungsklausur Anfang der Woche in Maria Taferl vorgestellte Kinderbetreuungspaket solle – nach Verhandlungen mit den anderen Parteien – in der Landtagssitzung am 17. November beschlossen werden. Dazu müssen das Kindergarten- und das Kinderbetreuungsgesetz novelliert werden – mehr dazu in Niederösterreich reformiert Kinderbetreuung (noe.ORF.at; 7.9.2022).
In dieser Sitzung werde auch der Termin für die Landtagswahl fixiert. Schneeberger, der nicht mehr für den Landtag kandidieren wird, lässt noch offen, wer sein Nachfolger als Klubobmann der ÖVP sein wird. Es gebe Präferenzen, aber vorerst wolle er bis zum Ende der Periode arbeiten, so der Noch-Klubobmann der ÖVP.
Bei der Klubklausur in St. Pölten debattieren 63 Mandatare, von den Landtagsabgeordneten über Landesregierungsmitglieder, Abgeordnete zum National- und Bundesrat bis hin zu den EU-Abgeordneten.