Mit der ÖVP wäre nur der kleinste gemeinsame Nenner zu finden gewesen, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. Bei essentiellen Dingen wie der Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze hätte sich die ÖVP nicht bewegt, weshalb das Fairnessabkommen für die SPÖ nicht möglich sei, so Kocevar bei einer Pressekonferenz in St. Pölten.
„Das Fairnessabkommen ist in Wirklichkeit ein Stillschweigeabkommen der ÖVP gewesen. Wenn man uns suggeriert, dass man am besten niemanden angreifen darf und dass man die Landeshauptfrau nicht hinterfragen darf bei Themen, die mit Kurz und Konsorten zu tun haben,“ kritisierte Landesgeschäftsführer Kocevar. Die SPÖ werde einen themenbezogenen Wahlkampf führen, versicherte er.
Reduktion der Wahlkampfkosten-Obergrenze abgelehnt
In den Verhandlungen über ein Fairnessabkommen hatten sich SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS für eine Reduktion der Wahlkampfkosten-Obergrenze ausgesprochen. Die ÖVP wollte eine solche nicht, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.
„Wir sehen nicht ein, dass auf Bundesebene sieben Millionen Euro die Grenze ist und in Niederösterreich sechs Millionen. Niederösterreich ist tatsächlich ein sehr wichtiges Bundesland, aber von der Bevölkerungsanzahl her dann doch nicht 90 Prozent,“ erklärte Seltenheim. Sauer stoße der SPÖ auf, dass die ÖVP auf jede inhaltliche Kritik mit Argumenten zurückschlage, die mit dem Sachthema nichts zu tun haben, sagte Seltenheim.
Fairnessabkommen: Parteien sprangen nacheinander ab
Das Fairnessabkommen und eine dazugehörige Vertrauensallianz waren Anfang November von ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner vorgeschlagen worden. Kernpunkte waren u.a. kein Dirty Campaigning, keine persönlichen Angriffe, kein Vandalismus und kein Stören von Veranstaltungen. Zunächst liefen bilaterale Gespräche auf Landesgeschäftsführer-Ebene zu dem Pakt – mehr dazu in Wahl: Verhandlungen für Fairnessabkommen (noe.ORF.at; 1.12.2022). Zu einer geplanten Abschlussrunde mit allen Parteien kam es nicht, weil die Grünen, die FPÖ und die NEOS in den vergangenen Tagen nacheinander absprangen – mehr dazu in Fairnessabkommen: Auch FPÖ und NEOS steigen aus (noe.ORF.at; 5.12.2022).