Seit der Veröffentlichung der ersten drei Berichte, die die Radland GmbH, die Landesgesundheitsagentur (LGA) und die NÖ Familienland GmbH betreffen, hagelt es massive Kritik durch SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne. Im Landtag verweigerten diese am Donnerstag die Zustimmung zu den Berichten – unter anderem deshalb, weil die Empfänger der Inseratengelder nicht genannt werden.
Dem entgegnet nun die Direktorin des Landesrechnungshofs: In den Berichten sei genau aufgeschlüsselt, wie viel Geld diese Unternehmen für Inserate, Werbung, Spenden, Förderungen und Sponsoring ausgegeben haben. Diese Informationen hätten der Landtag und die Antragstellenden durch diese Berichte auch bekommen, so Goldeband – und zwar „nur durch diese Berichte“.
Auf die Frage, warum die einzelnen Medien in denen die betreffenden Unternehmen inseriert hätten, nicht angeführt wurden, sagt sie, dass der Landesrechnungshof diese Angaben laut Verfassung nicht preisgeben dürfe. „Es gibt auch für Prüfungsaufträge Regeln“, so Goldeband. So dürften etwa Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht preisgegeben werden. „An diese Regeln habe ich mich zu halten“, so die Direktorin des Landesrechnungshofs.
Bericht und „keine Exceltabelle“
In Medienberichten der letzten Tage sei zu lesen gewesen, der Rechnungshof prüfe die Parteienfinanzierung. „Das war definitiv nicht unsere Aufgabe“, so Goldeband. Dafür sei der Rechnungshof in Wien, der Untersuchungsausschuss im Nationalrat sowie der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) zuständig.
Auf die Frage ob es somit eine falsche Erwartungshaltung der Auftragsteller gegeben hätte, sagt Goldeband, dass es offenbar die Erwartung gab, der Landesrechnungshof führe namentlich auf, welche Inserate, zu welchem Preis, in welchem Medium veröffentlicht wurden. „Das ist definitiv nicht möglich nach der Rechtsordnung“, so Goldeband.
Inseraten-Causa: Interview mit Landesrechnungshof-Direktorin
Die Direktorin des Landesrechnungshofes, Edith Goldeband, verteidigt im Interview die Berichte und deren Inhalt. Die Berichte seien verfassungskonform und offenbar hätte es bei manchen laut Goldeband von Anfang an eine falsche Erwartungshaltung gegeben.
Man habe diesbezüglich zweimal eine Aussprache im Rechnungshof-Ausschuss gehabt. Dort habe man „ganz klar erklärt“, dass man einen Bericht zu schreiben habe und „keine Exceltabelle“ vorlegen könne, „in der drinnen steht, wer welches Inserat in welchem Medium zu welchem Preis und welchem Rabatt geschalten hat“. Diese Rohdaten dürfe man nicht bekanntgeben, so Goldeband.
Wann mit den nächsten Berichten – elf Berichte soll der Rechnungshof insgesamt vorlegen – betreffend der Hypo Bank oder der EVN etwa, gerechnet werden kann, sei noch nicht klar, heißt es. Die Arbeit an diesen Berichten sei „umfangreich“, so Goldeband. Alleine bei der EVN, bei der auch alle Tochtergesellschaften umfasst sein, spreche man von 30.000 Buchungszeilen. Dass die Veröffentlichung vor der Landtagswahl Ende Jänner passiere, könne sie ausschließen, sagt die Direktorin. Einige Berichte sollen aber in die Stellungnahme geschickt werden.
Massive Kritik von SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS
Schon im Vorfeld der Landtagssitzung hatte es am Donnerstag massive Kritik an den Prüfberichten gegeben. Der Prüfauftrag sei nicht erfüllt worden, kritisierte etwa SPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, der keinen Beitrag „zu mehr Transparenz, in welche ÖVP-nahen Kanäle Steuergelder versickern“ sah. Ähnlich äußerte sich Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ. Der Landesrechnungshof sei dem „expliziten und unmissverständlichen Prüfauftrag nicht nachgekommen“.
Kritik kam auch von NEOS-Landessprecherin Indra Collini. In den Berichten lese man zwar Summen und Zahlen, „aber keine Infos darüber, in welchen Medien wie oft und zu welchen Tarifen inseriert wurde“. Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, kritisierte, dass die Berichte nur 48 Stunden vor der Landtagssitzung angekommen seien. Der Kern der Fragen sei nicht beantwortet worden – mehr dazu in Massive Kritik an Rechnungshof-Berichten (noe.ORF.at, 15.12.2022).