„Niederösterreich ist am Tiefpunkt des Proporzsystems angekommen“, meinte die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, am Dienstag bei einer durchaus ungewöhnlichen Pressekonferenz, die vor den Räumlichkeiten von Grünen und NEOS im Landtag stattfand. „An der Macht bleiben – koste es was es wolle“, sei das Motto der ÖVP, so Krismer. Sozialdemokraten und Freiheitliche wollten hingegen an die Macht kommen.
Eine „Zwangsehe“ zwischen Mikl-Leitner und FPNÖ-Chef Udo Landbauer sei eine „bittere Pille für das Land“, meinte NEOS-Landessprecherin Indra Collini zu den laufenden Verhandlungen zwischen Volkspartei und Freiheitlichen. Ohne Proporz wäre auch eine „Dirndl-Koalition“ mit ÖVP, Grünen und NEOS möglich, hielt sie fest. In der Proporzregierung sind ÖVP, FPÖ und SPÖ vertreten.
Suche nach neuem Gesicht an Landesspitze
Um aus der „Proporz-Sackgasse rauszukommen“, brachten die Grünen auch eine neue Option ins Spiel und schlugen vor, innerhalb aber auch außerhalb der Parteien nach einer neuen Person für den Posten der Landeshauptfrau zu suchen. Eine „Person, die es schafft, Gräben zuzumachen und mit anderen Parteien an einem Strang zu ziehen“, forderte Krismer: „Wir müssen uns jetzt auf Suche begeben, denn uns rennt die Zeit davon.“
Die konstituierende Sitzung des Landtags findet in neun Tagen statt. Die Person könne auch aus der ÖVP kommen, hielt Krismer fest. Offen ließ sie, ob die Grünen einen eigenen Wahlvorschlag für den Landeshauptmann einbringen werden – rechtlich sei das möglich.
Wahl Mikl-Leitners für Grüne und NEOS noch offen
Offen ließen sowohl Grüne als auch NEOS auch, ob sie Mikl-Leitner in der konstituierenden Landtagssitzung zur Landeshauptfrau wählen werden. Beide wollen es von den Inhalten abhängig machen. Ob die NEOS Mikl-Leitner wählen, hänge davon ab, ob die ÖVP konkrete und verbindliche Antworten und Lösungen in Sachen Demokratiepaket, Kinderbetreuung und Klima präsentiert, so Collini: „Ich möchte wissen, was sich diese Landesregierung vornimmt.“ In Bezug auf das Stimmverhalten der Grünen wollte Krismer „öffentlich keine Muss-Kriterien als Drohkulisse“ nennen.
Die Landeshauptfrau und ihre Stellvertreter werden mit einfacher Mehrheit gewählt, wobei nur gültige Stimmen zählen. Landbauer kündigte bereits im Wahlkampf an, dass die Freiheitlichen Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen werden. Dieses „Versprechen“ werde man halten, hieß es von der FPÖ am Montag – mehr dazu in ÖVP – FPÖ: Vertrauen und CoV als Knackpunkte (noe.ORF.at; 13.3.2023).
Im Raum steht, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültig wählen. Geben diese etwa nicht ausgefüllte Stimmzettel ab, wäre mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. „Weiß wählen heißt, Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen“, meinte dazu Helga Krismer. 23 Stimmen seien zu wenig, „das bildet keine tragfähige Basis für fünf weitere Jahre Johanna Mikl-Leitner“, erklärte Collini.
Die FPÖ ist bei der Wahl des Landeshauptfrau-Stellvertreters auf jeden Fall auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Bei den Grünen gibt es hier bereits eine Entscheidung. Die vier Abgeordneten werden geschlossen Landbauer nicht zum Landeshauptfrau-Stellvertreter wählen, kündigte Krismer an. Der FPÖ-Landesparteichef sei rückwärtsgewandt statt zukunftsorientiert, „so jemanden möchte ich nicht als Repräsentant dieses Landes sehen“. Collini bezeichnete die Abstimmung als „kritischen Punkt“, aber man könne den Wählerwillen nicht vom Tisch wischen.
SPÖ: „Keine ‚Jein‘-Lösung“
Auch die SPÖ – seit der Wahl drittstärkste Kraft im Land – wollte sich am Dienstag auf Nachfrage nicht festlegen, ob sie Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau wählen werden. „Wir werden jedenfalls keine ‚Jein‘-Lösung machen, so wie es offenbar bei der FPÖ im Raum steht“, sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. Die Entscheidung sei noch nicht gefallen, aber „wir werden uns ganz sicherlich nicht enthalten oder eine andere Geschäftsordnungslösung oder einen Geschäftsordnungstricken finden, um das anders zu lösen.“ Zu Verhandlungen mit der ÖVP sei man nach wie vor bereit, hieß es.