Eine sogenannte „Tierschutz-Taskforce“ war bereits vom damaligen Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) im September, nach Bekanntwerden von Missständen in einem Mastbetrieb in Traismauer (Bezirk St. Pölten), angekündigt worden. Angesichts der erneuten Missstände im gleichen Betrieb – mehr dazu in Landwirt vor Gericht: VGT ortet neue Missstände (noe.ORF.at; 26.04.2023) – hat Waldhäusls Nachfolgerin Susanne Rosenkranz nun erstmals einen Zeitplan vorgelegt.
Die Taskforce sei de facto in der Umsetzung, so die Tierschutzlandesrätin gegenüber noe.ORF.at. „Wir wollen bis zum Sommer die handelnden Personen schon in Amt und Würden haben, dass es dann eben auch gerade in solchen Fällen zu noch intensiveren Kontrollen kommt“, so Rosenkranz.
Kontrollen nach Vieraugenprinzip
Geplant sind der Aufbau von vier Tierschutzkontrollorganen, jeweils einem pro Viertel. Diese Personen sollen keine Amtstierärzte oder -ärztinnen sein, sondern über eine entsprechende Ausbildung verfügen und darüber hinaus noch speziell geschult sein. Bei Beanstandungen sollen Amtstierärzte und Landeskontrolleurinnen nach dem Vieraugenprinzip prüfen – mehr dazu in Neues Kontrollsystem für Mastbetriebe geplant (noe.ORF.at; 29.09.2022).
Auf die Frage warum die im September angekündigte Taskforce bislang noch nicht im Einsatz ist, nannte Rosenkranz rechtliche Fragen, die noch zu klären seien, etwa wem die Landeskontrolleure weisungsgebunden sein werden. Auch das Personal müsse noch gefunden werden. „Wir brauchen da wirklich die Besten der Besten“, so Rosenkranz.