Vor Verhandlungsbeginn protestierten mehrere Teilnehmer vor dem Gerichtsgebäude. Auf einem VGT-Transparent wurde u.a. gefordert, Tierquälerei zu beenden. „Wir haben jetzt wieder neue Bilder bekommen, wo man sieht, dass tausend Tiere dort gehalten werden, die Mistkübel sind voller Tiere, es liegen tote Tiere am Boden, obwohl es ja schon im Herbst solche Bilder gab. Und wir hätten gedacht, es wird dann aufgedeckt, angezeigt und dann gibt es ein Tierhaltungsverbot und abgestellt. Aber es gibt genau die selben Vorwürfe noch einmal und das verstehen wir einfach nicht“, sagte Georg Prinz vom VGT.
Aufnahmen zeigen wie bereits im September 2022 verstorbene und kranke Lämmer, Ziegen und Rinder. Gefordert wurde in einer Aussendung des Vereins ein Tierhaltungsverbot. Dieses wird nach Angaben der Bezirkshauptmannschaft (BH) geprüft. Dem Landwirt wurde indes am Mittwoch wegen Tierquälerei am Landesgericht St. Pölten der Prozess gemacht.
Prozess endet mit Diversion
Nach einer Anzeige hatte die Staatsanwaltschaft St. Pölten Strafantrag wegen Tierquälerei gegen den Landwirt eingebracht. Die Einzelrichterverhandlung fand am Mittwoch statt. Dem 1974 geborenen Mann wurde in der Anklage vorgeworfen, von 16. August bis 9. September Tiere bei Krankheit nicht ordnungsgemäß betreut, nicht von den anderen Tieren abgesondert und ihre Erkrankungen unbehandelt gelassen zu haben.
Der Landwirt soll Schafe, Ziegen und Rinder in Buchten gehalten haben, die vollständig mit einer flüssigen Schicht aus Gülle bedeckt waren, die bis zum Fesselgelenk reichte. Der Prozess endete mit einer Diversion. Der Mann muss 140 Tage gemeinnützige Arbeit leisten.
Der Mann zeigte sich geständig, dass die Haltung in einigen Fällen nicht korrekt gewesen sei. Zudem wurde er durch ein Gutachten der Bezirkshauptmannschaft entlastet, wonach er sich, nachdem die Aufnahmen bekannt wurden, an die behördlichen Auflagen gehalten hätte.
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VGT ortet „Versagen des Kontrollsystems“
Dem widerspricht der VGT. Aufnahmen von Februar und April 2023 zeigen VGT-Angaben zufolge u. a. „junge Rinder mit schweren Hautproblemen“ und eine „zentimeterhohe Gülleschicht auf dem Boden“. Insgesamt wirke die Haltung „nach wie vor stark verwahrlost“, was angesichts der bereits zuvor aufgedeckten Missstände und Anzeigen gegen den Betrieb (auch schon 2022 und 2013) „höchst bedenklich ist“, hieß es. Der VGT sah ein Versagen des Kontrollsystems. Anzeigen wurden laut Aussendung nun erneut an die Bezirkshauptmannschaft und die Staatsanwaltschaft St. Pölten erstattet.
Der Fall hatte im September des Vorjahres für Aufsehen gesorgt. „Die mehrmals durchgeführten unangekündigten tierärztlichen Kontrollen haben zwischenzeitlich immer wieder Verbesserungen gezeigt, auch angeordnete Sofortmaßnahmen wurden vom Betrieb immer umgesetzt“, teilte Bezirkshauptmann Josef Kronister auf Anfrage mit. Der Betrieb scheine aber den erforderlichen hohen Standard nicht halten zu können. Es seien gerichtliche und verwaltungsrechtliche Verfahren anhängig. „Ein Tierhalteverbot wird ebenfalls geprüft, wobei das aktuelle Tierschutzrecht dafür sehr hohe inhaltliche und formale Anforderungen vorsieht“, hieß es. „Die BH St. Pölten unternimmt jedenfalls alles, um eine dauerhafte Lösung im Sinne des Tierwohls zu erreichen“, wurde betont.
Der Landwirt hatte vergangenen September laut Medien von schwerer Überforderung gesprochen. Der damalige Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) kündigte als Reaktion auf den Fall ein zusätzliches Kontrollsystem des Landes Niederösterreich an – mehr dazu in Behörde prüft Mastbetriebe in Stichproben (noe.ORF.at; 15.09.22) und Angezeigter Mastbetrieb: Landwirt „überfordert“ (noe.ORF.at; 15.09.22).
Der VGT bezeichnete den Prozessausgang per Aussendung als „äußerst ernüchternd“. „Mir ist kaum ein Fall von wiederholter Tierquälerei in so großem Ausmaß bekannt – und dennoch wird nicht der volle Strafrahmen ausgefasst“, sagte Aktivistin Lena Remich, die gleichzeitig einen „Schlag ins Gesicht der Tiere, die fortlaufend in diesem Betrieb gehalten werden, leiden und sterben“ ortete.
Landwirt wegen Tierquälerei vor Gericht
Am Landesgericht in St. Pölten hat sich ein Besitzer eines Mastbetriebs wegen Tierquälerei verantworten müssen. Der Prozess endete mit einer Division. Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) forderte indes ein Tierhaltungsverbot für den Betriebsinhaber. Das Verbot wird nach Angaben der Bezirkshauptmannschaft (BH) geprüft.
Landesrätin Rosenkranz prüft Schließung
„Die Behebung der Zustände des Problembauernhofes“ stehe „ganz oben auf der Agenda“, reagierte am Mittwoch die zuständige Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ). „Ich scheue mich nicht davor, die Behörden dazu anzuhalten die rechtlichen Möglichkeiten auf Punkt und Beistrich auszuschöpfen. Die Behörden müssen hart durchgreifen und die vorhandenen Gesetze anwenden. Schwarze Schafe dürfen nicht gedeckt werden“, so Rosenkranz.
Bauernbundobmann Landeshauptfrau-Stv. Stephan Pernkopf reagierte mit einem knappen Statement: „Solche Einzelfälle dürfen nicht den gesamten Bauernstand in Verruf bringen. Deswegen begrüße ich harte Maßnahmen bis hin zum Tierhalteverbot und war dazu bereits mit der zuständigen Landesrätin Susanne Rosenkranz in Kontakt.“
Opposition ortet Behörden- und Kontrollversagen
Die Grünen sahen am Mittwoch in einer Aussendung ein „Versagen der Behörden“ sowie ein „System des Schweigens und Wegschauens“. Dominic Hörlezeder, Tierschutz- und Landwirtschaftssprecher der NÖ Grünen, verlangte eine „umfassende Aufarbeitung des Falls“. Die Partei kündigte eine Anfrage an die zuständigen Landesregierungsmitglieder an.
Auch NEOS-Tierwohlsprecher Helmut Hofer-Gruber ortete ein Kontrollversagen. „Der Politik ist bislang nicht viel mehr eingefallen, als Tierschützer zu kriminalisieren und bei Missständen, die häufig aufgrund von Überforderung am landwirtschaftlichen Betrieb eintreten. wegzuschauen. Die hochsubventionierte Landwirtschaftskammer und der Bauernbund werden sich schon die Frage gefallen lassen müssen, warum ein Landwirt in dieser Situation keine Hilfestellung bekommt und es den Tierschützern vorbehalten bleibt, Alarm zu schlagen.“