Man habe den Wahlvorgang vom Samstag „akribisch überprüft“, sagte die neue Leiterin der Wahlkommission Klaudia Frieben am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz im SPÖ-Parlamentsklub in Wien. „Uns war es wichtig, jeden kleinsten Stein, jeden Zettel, jede Unterschrift zu überprüfen, um alles nachvollziehbar zu machen.“ Man habe „natürlich“ auch alle Stimmzettel noch einmal nachgezählt.
Das am Montag verkündete Ergebnis habe sich bestätigt, so Frieben. Andreas Babler kam demnach auf 317 Stimmen (52,66 Prozent), Hans Peter Doskozil erhielt 280 Stimmen (46,51 Prozent), fünf Stimmen waren ungültig (0,83 Prozent). Andreas Babler ist somit neuer Bundesparteivorsitzender der SPÖ.
„Die Überprüfung hat ergeben, dass korrekt ausgezählt wurde. Es war alles nachvollziehbar und es ist auch alles schlüssig“, so Frieben. Es seien 602 Stimmen ausgezählt worden, das Problem sei ein „Eingabefehler“ gewesen, der das Ergebnis auf den Kopf gestellt habe. Die neue Sprecherin der Wahlkommission entschuldigte sich bei allen Mitgliederinnen und Mitgliedern sowie bei Babler und Doskozil. Eine betrügerische Absicht könne sie ausschließen, hielt sie auf Nachfrage fest.
Babler: „Fehler hat Sozialdemokratie beschädigt“
Der Fehler, der bei der Auszählung passiert sei, habe „die Sozialdemokratie beschädigt“, sagte der neue Parteichef Andreas Babler, nachdem die Wahlkommission seinen Sieg beim Parteitag bestätigt hatte. „Das Versagen eines Apparats bei einer so fundamentalen Frage darf sich nicht wiederholen“, so Babler, der die Wahl angenommen hat und somit 13. Bundesparteivorsitzender der SPÖ ist.
Er habe kandidiert, um der Partei wieder „Einigkeit, Stolz und Würde“ zu geben. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, „wie bitter notwendig das ist“. Babler plädierte für „neue transparente, offene Regeln“ in der Partei. Die Mitglieder sollen künftig direkt über den Parteivorsitz abstimmen können. „In einer sozialdemokratischen Welt sind Menschen keine Bittstellerinnen und Bittsteller, sondern haben Rechte“, so der neue SPÖ-Bundesparteichef, der in seinem ersten Statement vor Journalistinnen und Journalisten auch die 1.900 Beschäftigten von kika/Leiner ansprach, die – wie am Dienstag bekannt wurde – gekündigt werden sollen – mehr dazu in Kika/Leiner kündigt 1.900 Beschäftigte (noe.ORF:at; 6.6.2023).
„Die SPÖ liegt gerade ziemlich am Boden, die Partei erlebt ihre bittersten Momente“, fasste Babler die vergangenen Tage und Wochen zusammen. „Die Zukunft der Partei schreiben wir aber selbst.“ Einer Koalition mit der FPÖ erteilte der neue SPÖ-Chef auf Nachfrage eine Absage, die ÖVP müsse zuerst wieder „koalitionsfähig werden“. Ziel sei es, künftig wieder „als Erster über die Ziellinie zu gehen“.
Für Babler sind alle Zweifel am Abstellungsprozess ausgeräumt. Es seien alle elf Urnen korrekt ausgezählt worden. Noch im Herbst soll ein ordentlicher Parteitag stattfinden, bis dahin will Babler in einer Tour durch ganz Österreich „jeden einzelnen Bezirk in Österreich besuchen“. Mitglied des Bundesrates werde er „bis auf Weiteres“ bleiben. Ob er auch Bürgermeister von Traiskirchen (Bezirk Baden) bleibt, werde er mit dem Parteivorstand besprechen. Wie sein Team aussehen wird, wollte der neue SPÖ-Chef nicht sagen, er habe aber „natürlich Personen im Kopf“.
Neuauszählung von Notar begleitet
Die Wahlkommission der SPÖ hatte Dienstagvormittag die Stimmen vom Parteitag in der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße neu ausgezählt. Angeregt hatte das der neue Parteichef Andreas Babler selbst, nachdem bekannt geworden war, dass doch er und nicht Hans Peter Doskozil am Parteitag die meisten Delegiertenstimmen erhalten hatte. Die Neuauszählung wurde ebenfalls auf Vorschlag Bablers von einem Notar – Philipp Nierlich – begleitet, um die Richtigkeit des Ergebnisses zu garantieren – mehr dazu in Babler will Stimmen neu zählen lassen (noe.ORF.at; 5.6.2023).
Während der Sitzung des Gremiums am Dienstagvormittag war die Sprecherin der SPÖ-Wahlkommission, Michaela Grubesa, zurückgetreten. Sie begründete den Schritt in einer schriftlichen Stellungnahme damit, dass sie als Vorsitzende der Kommission für eine zweite Nachprüfung des Ergebnisses am Parteitag sorgen hätte müssen. Für diesen Fehler wolle sie sich in aller Form bei allen Mitgliedern und Delegierten der SPÖ sowie bei all jenen, „die unserer Partei gegenüber Sympathie hegen“, entschuldigen – besonders bei Andreas Babler und Hans Peter Doskozil. Ihnen und der gesamten Partei hätte sie die letzten drei Tage in dieser Form gerne erspart. Ihre Aufgabe übernahm Gewerkschafterin Klaudia Frieben.
Stimmzettel eingeschweißt auf Palette transportiert
Betont wurde von SPÖ-Seite auch, dass die Stimmzettel des außerordentlichen Bundesparteitags in Linz eingeschweißt auf einer Palette von Linz nach Wien transportiert worden seien. Die Stimmzettel seien in der Bundesgeschäftsstelle verwahrt und erst im Zuge der Neuauszählung am Montag wieder geöffnet worden. Zuletzt war gerüchteweise der Vorwurf laut geworden, die Zettel wären unversiegelt in einem Sackerl nach Wien gelangt.
Am Parteitag in Linz am 3. Juni war noch Hans Peter Doskozil mit 53 Prozent zum Sieger erklärt worden. Doch fehlte im offiziellen Ergebnis eine Stimme. Nach der wurde am Montag geforscht und dabei gleich der Fehler entdeckt, dass Doskozils und Bablers Stimmen jeweils falsch zugeordnet wurden – mehr dazu in SPÖ-Ergebnis falsch: Babler doch vorne (noe.ORF.at; 5.6.2023).
Seltsam an dem neuen Ergebnis war jedoch, dass plötzlich jede der beiden Seiten eine Stimme mehr hatte als noch am Parteitag, während die Zahl der ungültigen Stimmen gleich blieb. Dabei hatte die Leiterin der Wahlkommission, Michaela Grubesa, bei einer Pressekonferenz am Nachmittag noch gemeint, dass die ursprünglich verloren gegangene Stimme eine ungültige gewesen sei.