Vorgesehen sei, dass sämtliche bestehende Aufträge erfüllt werden, wobei offene Anzahlungen angerechnet werden sollen, heißt es. Auch Gutscheine von Kundinnen und Kunden werden ihre Gültigkeit behalten. Kunden von kika/Leiner brauchen ihre Forderungen aus noch nicht eingelösten Gutscheinen damit nicht bei Gericht anmelden. Für Lieferanten, die bereits eine Anzahlung geleistet haben, gilt dasselbe.
Die Gültigkeit der Gutscheine in den Filialen sowie die bestehenden Aufträge würden durch einen Kapitalzuschuss des Eigentümers garantiert, hieß es in der Mitteilung. In den von Schließungen betroffenen Filialen soll zudem ein Abverkauf stattfinden. Über Details dazu wolle man noch gesondert informieren.
Im Gläubigerausschuss werden die Interessen der größten Gläubiger gebündelt, wie die Insolvenzexpertin des Alpenländischen Kreditorenverbands (AKV), Cornelia Wesenauer, sowie der Insolvenzleiter des KSV1870, Karl-Heinz Götze, im Gespräch mit der APA erklärten. Die Willensbildung erfolge hier nicht im Sinne einzelner Gläubigergruppen, sondern der gesamten Gläubigerschaft.
Über den konkreten Sanierungsplan wird dann in der Gläubigerversammlung abgestimmt, deren erste Sitzung für den 21. August anberaumt ist. Die Abstimmung soll am 25. September stattfinden. Den kika/Leiner-Gläubigern wird eine Quote von 20 Prozent zahlbar innerhalb von zwei Jahren angeboten. Gläubiger können ihre Forderungen bei Gericht bis zum 8. August anmelden.
„Falter“: Vorwürfe gegen Finanzministerium
Hinsichtlich der Vorgänge um die Übernahme von kika und Leiner durch Signa im Jahr 2018 wirbelt indes ein „Falter“-Bericht neuen Staub auf. Wie die Zeitung unter Berufung auf Unterlagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) berichtet, soll der damalige Sektionsleiter im Finanzministerium und heutige Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Eduard Müller, im Zuge der Übernahme zugunsten des Tiroler Investors René Benko in einer anderen Steuerangelegenheit interveniert haben. Laut „Falter“ wird Müller durch die Aussage eines hochrangigen Finanzamts-Mitarbeiters belastet. Zu einem möglichen Ermittlungsverfahren gegen Müller wollte sich die WKStA gegenüber der APA nicht äußern. Auch das Finanzministerium wollte am Mittwoch keine Stellungnahme abgeben. Das Ministerium berief sich dabei auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht.
Von einem etwaigen Steuerdeal zwischen Benko und dem Finanzministerium, über den der „Falter“ heute berichtet, ist Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) nichts bekannt. „Ich glaube auch nicht, dass das passiert, weil die Steuerprüfungen eigentlich, soweit ich das einschätzen kann, von außen immer völlig unabhängig davon passieren, wer jetzt der Eigentümer ist“, erklärte er Mittwochnachmittag in einer Aussendung. Allerdings könne es „natürlich nicht so sein, dass es unterschiedliche Behandlungen von Steuerpflichtigen gibt, egal ob jetzt Unternehmen oder Arbeitnehmer. Es gibt ein Steuerrecht und das muss für alle gelten.“
Kocher: „Wir lassen das prüfen“
Kocher verstehe den Ärger der Belegschaft „absolut“. „Und wir lassen das auch prüfen, ob da alles korrekt vonstatten ging. Weil das kann nicht sein, dass man auf Kosten der Republik hier Geschäfte macht“, ließ der Minister weiters wissen. Es gehe jetzt darum, „das klar zu prüfen und etwaiges Fehlverhalten aufzuzeigen und die nötigen Forderungen zu stellen, die der Bund möglicherweise auch hat.“ Es gehe „um viel Geld aus den verschiedensten Töpfen“.
Mit Kritik am Finanzministerium reagierte umgehend die GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. „Alleine der Anschein unrechtmäßiger Steuergeschenke kompromittiert das Finanzministerium. Eine Prüfung der Vorgänge ist dort nicht mehr gut aufgehoben. Es braucht eine unabhängige Kommission, die die Vorgänge rund um Benkos/SIGNAs Eigentümerschaft an kika/Leiner untersucht“, wurde sie in einer Aussendung zitiert.
1.900 Menschen verlieren ihren Job
Vergangene Woche hat Neo-Eigentümer Wieser angekündigt, 23 von österreichweit 40 Standorten per Ende Juli zu schließen und 1.900 von 3.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kündigen. Dabei entfallen rund 3.300 Beschäftigte auf die insolvente Leiner & Kika Möbelhandels GmbH und 600 Arbeitskräfte auf die Gastronomiebetriebe an den Standorten, die nicht von der Insolvenz betroffen sind. Somit bleiben 2.000 Arbeitsplätze erhalten, wie ein Kika/Leiner-Sprecher zur APA sagte.
Konkret sollen den Unternehmensangaben zufolge die Leiner-Standorte in Judenburg, Wels, Linz, Steyr, Amstetten, Vöcklabruck, Villach und Wien-Nord sowie die Kika-Standorte in Lienz, Mistelbach, Liezen, Ried, Feldbach, Leoben, Saalfelden, Horn, Unterwart, St. Johann, Wörgl, Stockerau, Imst, Eisenstadt und Wien-Ottakring schließen.