Auf den 171.822 Quadratmetern des 1993 geschlossenen Werftgeländes in Korneuburg soll Platz für 1.500 Menschen, zahlreiche Geschäftsflächen sowie Freizeit- und Kulturangebote geschaffen werden. Vergangenes Jahr wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Korneuburg und einer für diese Zwecke gegründeten Tochterfirma der Signa geschlossen. Doch vielen macht das Megaprojekt mittlerweile Sorgen, auch oder eben weil die Stadt Signa mit ins Boot holte.
Die Immobilienentwicklungsgesellschaft des Tiroler Multimilliardärs René Benko steht seit der Insolvenz ihrer Möbelkette kika/leiner in der Kritik. Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) prüfen derzeit das Unternehmen auf seine Kreditsicherheit – mehr dazu in Signa nahm 2020 milliardenschwere Bilanzänderungen vor (news.ORF.at; 9.7.2023).
Signa: „Wirklich geiles Projekt“
Kritikerinnen und Kritiker machen sich Sorgen, Signa könnte sich vorzeitig aus dem Werft-Projekt verabschieden. Der freiheitliche Korneuburger Gemeinderat Hubert Keyl fordert deshalb zusätzliche Sicherheiten von Signa für Korneuburg. Bei Signa verweist man auf das im Vorjahr abgeschlossene Kooperationsübereinkommen mit der Stadt, man halte sich an die geltenden Verträge, so Signa-Sprecher Ernst Eichinger.
„Wir stehen zu dieser Vereinbarung, in der auch Dimensionen und Zeitpläne festgehalten wurden. Aktuell gibt es keine Überlegungen, vor Fertigstellung auszusteigen“, so Eichinger: „Das ist ein wirklich geiles Projekt, das wir auch bauen wollen.“ Die Werft gehöre zu den Leuchtturmprojekten des Firmenportfolios.
Verein Brennpunkt: „Investoren-Geisterstadt“
Signa gehören bereits rund 50 Prozent der Grundfläche (7,76 Hektar), etwas weniger besitzen die Stadt Korneuburg und der Stadtentwicklungsfonds SEFKO gemeinsam (6,32 Hektar), der Rest ist Privateigentum (1,53 Hektar).
„Die Signa wird sicherlich ein gutes Geschäft machen damit, aber die Gemeinde bleibt dann möglicherweise mit einer Investoren-Geisterstadt oder einem Millionärsquartier über“, kritisiert Regina Gruber, Obfrau des Bürgervereins „Brennpunkt Werft“, einer Gruppe Korneuburgerinnen und Korneuburger, die mitreden möchten. Sie hält es für möglich, dass die Wohnungen keine Käufer finden könnten, weil die Autobahn zu laut ist oder die Wohnungen zu teuer sind.
Preis für Wohnungen bleibt unklar
Tatsächlich machen Stadt und Signa bislang zu den Preisen der zukünftigen Wohnungen keine Angaben. Wie teuer die Wohnungen sein werden, entscheide der Markt, so Signa-Sprecher Eichinger. „Bis das Ganze realisiert wird, ist es nicht seriös, hier eine Zahl zu nennen“, argumentiert SEFKO-Chef Roland Raunig.
Das schürt unter den Kritikerinnen die Skepsis an dem Vorhaben. „Aktuell werden Wohnungen geplant, die für den Großteil nicht leistbar sind“, meint Grünen-Stadträtin Elisabeth Kerschbaum. Raunig entgegnet, dass 30 Prozent des Wohnraums gefördert und damit „leistbar“ sein werden. Konkret heißt das: 28.500 Quadratmeter Wohnfläche sollen „leistbar“ sein, 66.500 Quadratmeter frei finanziert.
Markt finanziert Hallensanierung und Infrastruktur
Der hohe frei finanzierte Anteil sei notwendig, denn man brauche Geld für die Sanierung der Hallen, das anvisierte Kulturangebot und die Infrastruktur, so Raunig. Allein für Letztere rechne man mit Investitionskosten in Höhe von 15 Millionen Euro, das gesamte Projekt sei gegenwärtig mit einer halben Milliarde Euro veranschlagt.
Doch viele halten das Bauprojekt grundsätzlich für überdimensioniert. Grüne und Freiheitliche argumentieren unisono, dass ein so großes Wohnprojekt nicht mit dem „Charakter einer Kleinstadt“ in Einklang gebracht werden könne. Selbst die Korneuburger SPÖ, die bis dato für das Projekt stimmte, fordert nun eine Volksbefragung. Wichtig sei, so SP-Stadträtin Bernadette Haider-Wittmann, „dass da die gesamte Bevölkerung dahintersteht.“
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Dritte Autobahnanbindung unsicher
Tatsächlich redimensionieren Stadt und Signa gegenwärtig ihre Wohnbaupläne laut Raunig um „zehn bis 20 Prozent“, die Schwelle von 1.500 Personen gilt mittlerweile als Obergrenze, davor sei man von „durchaus mehr“ ausgegangen. Für größere Wohnbauten wäre man infrastrukturell nämlich auf eine dritte Autobahnanbindung angewiesen. Diese wird durch das Klimaschutzministerium derzeit auf „Auswirkungen, Notwendigkeit und Umsetzungsfähigkeit“ geprüft, wie es auf Anfrage von noe.ORF.at heißt. Ob sie genehmigt wird, gilt als unsicher.
Auch Stadt und Signa rechnen mittlerweile mit Szenarien ohne eigene Autobahnanbindung, denn es geht die Angst um, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) den Autobahnanschluss zur Bedingung für den UVP-Bescheid machen könnte. Der zuständige Leiter der Abteilung Anlagenrecht des Landes, Leopold Schalhas, schließt das auf Anfrage nicht aus, betont aber: „Wir prüfen das, was uns vorgelegt ist.“ Noch seien nicht alle Dokumente eingelangt.
Sobald das der Fall ist, erstellt die Behörde ein Umweltverträglichkeitsgutachten und legt dieses öffentlich auf. Individuen und Vereine, wie Brennpunkt Werft, können dann Stellungnahmen einbringen. Am Ende der Umweltverträglichkeitsprüfung kommt es zu einer zwei- bis viertägigen öffentlichen Verhandlung. „Da werden alle Fragen beleuchtet, die vorher eingereicht worden sind“, erklärt Schalhas. Anschließend entscheidet die Behörde über die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens.
Central European University sagte ab
Nicht mehr Teil der Planung ist indes ein Standort für die Central European University (CEU). Die aus Budapest vertriebene Universität sucht gegenwärtig nach einer neuen Bleibe, die Stadt Korneuburg hatte sich beworben – mehr dazu in Korneuburg bewirbt sich als Uni-Standort (noe.ORF.at; 4.12.2022). Doch die CEU sagte ab.
Ausschlaggebend sei vor allem die Lage gewesen, so Herbert Loger, Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Uni, die mit der Standortsuche betraut ist. „Unsere Studierenden leben in Wien, unsere Professoren hauptsächlich in Budapest, da wäre die Anreisezeit zu lang“, so Loger gegenüber noe.ORF.at.