Eine Debatte über den Rücktritt steht nicht auf der Tagesordnung, lässt der Gemeindebund vor der außerordentlichen Sitzung am Dienstag wissen, allerdings soll „ergebnisoffen“ über die Angelegenheit diskutiert werden. Präsident Riedl soll in der Sitzung die Hintergründe der Grundstücksverkäufe erklären, mit denen er mehr als 1,3 Millionen Euro verdient haben soll, hieß es vom Gemeindebund.
Riedl soll am Ortsrand von Grafenwörth zwei Grundstücke erworben und später zwei angrenzende Felder als Treuhänder eines Bauträgers dazu gekauft haben – zu einem Zeitpunkt, als das Bauprojekt schon konkret geworden sei. Die Grundstücke stiegen daraufhin im Wert – mehr dazu in Häuser am Foliensee: Aufregung in Grafenwörth (noe.ORF.at, 5.7.2023). Vergangene Woche wurden zwei weitere Immobiliengeschäfte bekannt.
SPÖ-Vertreter werden Riedl Rückzug nahelegen
An der Videokonferenz werden neben dem Präsidium auch die Landesverbandspräsidenten teilnehmen. Aus diesen Reihen wurde zuletzt Kritik laut. „Die Optik ist keine optimale, da braucht man nicht diskutieren. Das ist eine Optik, wo eben der Eindruck entsteht, dass die Widmungskompetenz für die Gemeinden zu überdenken ist“, sagte zuletzt etwa der Gemeindebund-Vizepräsident und Präsident des niederösterreichischen SP-Gemeindevertreterverbandes, der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak. Wie er gegenüber der APA erklärte, werden die sozialdemokratischen Vertreter Riedl den Rückzug nahelegen, um weiteren Schaden vom Gemeindebund abzuwenden.
Ein Misstrauensantrag kann aus formalen Gründen nicht eingebracht werden. Für die Wahl des Präsidenten ist laut Statut der Bundesvorstand als das oberste Organ des Gemeindebundes zuständig. Dieser steht unter dem Vorsitz des Präsidenten und wird von diesem mindestens zweimal pro Jahr einberufen.
Er habe Riedl den Rücktritt auch schon in einem Telefonat nahegelegt, sagte Dworak. Schließlich sei durch die Causa ein „riesiger Schaden“ für den Gemeindebund entstanden. Zudem leide die Glaubwürdigkeit darunter, was in Zeiten von Finanzausgleichsverhandlungen wenig förderlich sei, findet Dworak. Auch wenn die Geschäfte rechtmäßig erfolgt seien, blieben doch ein „schaler Beigeschmack“ und eine „schiefe Optik“.
Angelegenheit „schadet nicht nur Alfred Riedl“
Der Präsident des Kärntner Gemeindebundes (SPÖ), Günter Vallant, meinte: „Diese Angelegenheit mit den Grundstücksverkäufen in Grafenwörth trägt nicht dazu bei, dass das Image der Politikerinnen und Politiker besser wird. Es schadet uns allen, nicht nur Alfred Riedl.“ Auch die Präsidenten von Landesverbänden, die der ÖVP angehören – Erwin Dirnberger aus der Steiermark, Ernst Schöpf aus Tirol und Günther Mitterer aus Salzburg – sprachen zuletzt von einer schlechten Optik und forderten Aufklärung.
Was „jedenfalls ansteht“, sei eine „vertiefende Aufklärung“ und Bewertung, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) beim Pressefoyer des Sommerministerrats. „Letztlich wird das der Gemeindebund zu bewerten haben“, sagte er zur Frage eines Rücktritts Riedls. „Wer Gemeindebund-Präsident ist, bestimmt der Gemeindebund“, betonte ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer. Er kenne Riedl als Präsidenten, der sich „leidenschaftlich“ für die Bürgermeister und Gemeinden einsetze.
Riedl sieht Kritik gelassen
Kritik kam wiederholt von anderen Parteien und Umweltschutzorganisationen. Auch am Dienstag im Vorfeld der Videokonferenz des Gemeindepräsidiums verlangte etwa Greenpeace neuerlich den sofortigen Rücktritt des Gemeindebund-Präsidenten. Riedl habe einerseits an der Versiegelung von fruchtbaren Böden verdient und verhandle gleichzeitig über eine Bodenschutzstrategie, so der Vorwurf. Kritik kam auch von der Naturschutzorganisation WWF. Das naturzerstörerische Projekt stehe „klar im Widerspruch zu raumplanerischen und klimapolitischen Zielsetzungen und ist damit auch abseits dubioser Grundstücksdeals ökologisch verheerend“.
Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister Riedl selbst sieht die Kritik gelassen. Aus seiner Sicht sei immer alles transparent gewesen und in der Gemeinde einstimmig beschlossen worden, so Riedl. „Bei allen genannten Grundstücken gab es schon zum Kaufzeitpunkt eine entsprechende Widmung, die eine ortsübliche Bebauung zulassen“, erklärte er.