Im Vorfeld der außerordentlichen Sitzung am Dienstagnachmittag hatte sich Riedl noch gelassen gezeigt, am Abend stellte er seine Funktion als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes ruhend. Mit diesem Schritt wolle er „weiteren Druck von der wichtigsten Interessensvertretung der österreichischen Gemeinden nehmen“, wie er in einer anschließenden schriftlichen Stellungnahme mitteilte.
Damit zog der Gemeindebund-Chef Konsequenzen aus den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Zurückgetreten, wie das einige Kritikerinnen und Kritiker – u. a. aus der SPÖ – gefordert hatten, ist er aber nicht. Riedl werden fragwürdige Grundstücksdeals vorgeworfen. Durch die Ruhendstellung solle der Gemeindebund entlastet werden, um in Ruhe weiterzuarbeiten, hieß es.
„Ich habe mich entschieden, meine Funktion als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes mit heutigem Tag ruhend zu stellen“, so Riedl. Er bat den ersten Vizepräsidenten Erwin Dirnberger sowie Vizepräsidentin Andrea Kaufmann, seine Aufgaben im Gemeindebund bis zur nächsten Sitzung des Bundesvorstandes zu übernehmen. „Mein Vorschlag wurde von den Präsidiumsmitgliedern einstimmig auch so angenommen“, wie er schilderte.
Riedl: „Angriffe habe ich nicht verdient“
Die Anschuldigungen gegen ihn wegen Grundstücksdeals – u. a. in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth (Bezirk Tulln), in der er auch Bürgermeister ist, empfindet Riedl als ungerechtfertigt. „Die medialen Angriffe und die vielen Spekulationen habe ich mir und hat sich meine Familie nicht verdient. Um den Gemeindebund aus der Schusslinie zu nehmen und die Verfahren in Ruhe abschließen zu können, habe ich mich zu dieser Vorgangsweise entschieden. Ich habe über Jahrzehnte hinweg hart für meine Gemeinde gearbeitet und auch im Gemeindebund immer mit aller Kraft für die Gemeinden gekämpft und in den letzten Jahren viele Erfolge für die österreichischen Gemeinden heimbringen können.“
Riedl war am Dienstag bereits im Vorfeld der Sitzung mit Rücktrittsforderungen konfrontiert worden. Der Gemeindebund-Vizepräsident und Präsident des niederösterreichischen SP-Gemeindevertreterverbandes, der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak (SPÖ), hatte erklärt, dass die sozialdemokratischen Vertreter Riedl den Rückzug nahelegen würden, um weiteren Schaden vom Gemeindebund abzuwenden. Ein Misstrauensantrag konnte aus formalen Gründen nicht eingebracht werden – mehr dazu in „Gemeindebund: Rücktrittsforderung an Riedl“ (noe.ORF.at; 25.7.2023).
Manche Kritiker pochen auf Rücktritt statt Ruhendstellung
Unzufrieden mit den Konsequenzen zeigte sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Riedl vorgeworfen hatte, an der Versiegelung fruchtbarer Böden verdient zu haben. „Wer so agiert, kann nicht im Namen der österreichischen Gemeinden so wichtige Materien wie die Bodenschutzstrategie verhandeln. Ein Rücktritt auf Zeit reicht da nicht aus“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Führung des Gemeindebundes müsse auf neue Beine gestellt werden.
NEOS Niederösterreich warf Riedl mangelnden Anstand vor. Er habe „als ÖVP-Bürgermeister nicht der Gemeinde, sondern hauptsächlich seiner eigenen Brieftasche gedient und damit dem Vertrauen in die Politik und dem Ruf der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Schaden zugefügt“, so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. „Hätte er nur einen Funken Anstand gehabt, hätte er die Konsequenzen aus seinen Immobilien-Insiderdeals gezogen und wäre von all seinen Ämtern zurückgetreten.“ Aufgabe des Landes sei es Collini zufolge nun, für Transparenz und Klarheit zu sorgen „und sowohl das wasserrechtliche Gutachten als auch das Projektgutachten zum Sonnenweiher in Grafenwörth zu veröffentlichen.“