Eine Siedlung an einem künstlichen Foliensee in Grafenwörth und weitere Grundstücksdeals haben zuletzt innenpolitisch mächtig Staub aufgewirbelt. Riedl, in Grafenwörth (Bezirk Tulln) auch Bürgermeister, soll am Ortsrand der Gemeinde zwei Grundstücke erworben und später zwei angrenzende Felder als Treuhänder eines Bauträgers dazu gekauft haben – zu einem Zeitpunkt, als das Bauprojekt schon konkret geworden sei.
Die Grundstücke stiegen daraufhin im Wert und Riedl soll dabei gut verdient haben – mehr dazu in „Häuser am Foliensee: Aufregung in Grafenwörth“ (noe.ORF.at, 5.7.2023). Auch drei weitere Immobiliengeschäfte sorgten in den vergangenen Tagen für Aufregung. Die Bezirkhauptmannschaft Tulln hat als Aufsichtsbehörde eine Prüfung eingeleitet, um die Frage zu klären, ob Riedl als Bürgermeister befangen war.
Ebner: „Schritt ist zu akzeptieren“
In einer internen Sitzung des Gemeindebundes hat Riedl am Dienstag seine Funktion ruhend gestellt, bis die Verfahren abgeschlossen sind, und er nominierte eine neue Doppelspitze – mehr dazu in „Riedl stellt Amt als Gemeindebund-Chef ruhend“ (noe.ORF.at, 25.7.23).
Diesen Schritt gelte es zu akzeptieren, reagierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz auf Nachfrage von noe.ORF.at: „Er hat jetzt für sich entschieden, seine Funktion ruhend zu stellen und den Gemeindebund aus der Schusslinie zu nehmen.“ Als Gemeindebundpräsident habe sich Riedl wie „ein Bollwerk“ für die Gemeinden auf Bundesebene eingesetzt und vieles erreicht.
Medial und auch politisch viel kritisiert wurde zuletzt auch die „schiefe Optik“ von Grundstücksdeals des Bürgermeisters in der eigenen Gemeinde. Das müsse „jeder für sich selbst entscheiden“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, der gleichzeitig festhält, dass „nicht nur einer, sondern neun Grundstückseigentümer“ ihre Gründe für das Projekt Sonnenweiher veräußert hätten. Die Siedlung selbst bezeichnet Ebner als „ein gutes Projekt für Grafenwörth“.
Mehr Tempo bei Energiehilfen vom Bund gefordert
Eine Änderung bei den Kompetenzen für die Gemeinden, etwa in der Frage der Grundstückumwidmungen, sei nicht notwendig, so Ebner am Rande einer Pressekonferenz über die wirtschaftliche Lage in Niederösterreich.
Ebendort fordert die ÖVP Niederösterreich von der Bundesregierung mehr Tempo bei den Energiehilfen für die Wirtschaft und die Industrie. Ebner verweist auf die sich eintrübende Stimmung in der Wirtschaft und Industrie – mehr dazu in „Industrie: Stimmung erreicht ihren Tiefpunkt“ (noe.ORF.at, 25.7.2023).
Vor allem für den vor sieben Monaten angekündigten milliardenschweren Energiekostenzuschusss II würden noch immer sämtliche Details fehlen, so die Kritik. Die Regierung müsse ihre interne „Blockadehaltung“ aufgeben und konkrete Ergebnisse präsentieren, so Ebner. Für Niederösterreich sei es wichtig, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Jeder fünfte Arbeitsplatz sei mit dem Exportgeschäft verbunden.