Chronik

Schulstart: Klimademos angekündigt

Klimaaktivistinnen und -aktivisten der „Letzten Generation“ haben rund um den bevorstehenden Schulbeginn verstärkt Aktionen angekündigt. Die Polizei zeigt sich gerüstet. Zuletzt gab es zwei Klimademonstrationen in St. Pölten.

Tausende Schülerinnen und Schüler werden kommenden Montag von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht. Die Aufmerksamkeit rund um den Schulbeginn will die „Letzte Generation“ offenbar nutzen. Rund um den 4. September werde man verstärkt Aktionen durchführen, sagte einer der Sprecher der „Letzten Generation Österreich“, Christan Rohr, gegenüber noe.ORF.at.

„Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass unsere Kinder sichere Schulwege brauchen. Es ist nicht von ungefähr, dass Kinder auf dem Schulweg häufig verunglücken. Es ist notwendig, dass die Verkehrssituation beruhigt wird und auf die Kinder angepasst wird, auch auf die Folgegenerationen. Das sind alles Aktionen, mit denen wir auf die Versäumnisse der Verkehrspolitik, auf die Versäumnisse der Klimapolitik aufmerksam machen“, so Rohr.

Polizei: „Wir sind gerüstet“

Seitens der Polizei wird betont, dass man vergangene Einsätze laufend evaluiere. Außerdem beobachte man die sozialen Netzwerke, um Hinweise zu bekommen, wo Aktionen der Klimaaktivistinnen und -aktivisten stattfinden könnten. „Derzeit gibt es keine konkreten Hinweise, dass ein Aktionismus geplant wäre. Wir sind natürlich dementsprechend gerüstet, um wieder schnell zu reagieren und diese Blockaden so rasch als möglich zu beenden“, sagte Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner.

Die Polizei kündigte für nächste Woche verstärkte Präsenz auf den Straßen an, „hauptsächlich aber, um den Schulweg für die Schulanfänger sicher zu machen und dafür zu sorgen, dass wieder der gewohnte Ablauf bei den Schülerinnen und Schülern verinnerlicht wird“, so Schwaigerlehner.

Klimaaktivisten blockierten A1 bei St. Pölten

In St. Pölten ist es Dienstagfrüh erneut zu einer Aktion der „Letzten Generation“ gekommen. Mehrere Aktivistinnen und Aktivisten klebten sich auf der Westautobahn (A1) kurz vor der Abfahrt St. Pölten-Süd fest. Es bildete sich kilometerlanger Stau.

Aktivisten: „Wir müssen das machen“

Wann und wo Aktionen in den kommenden Tagen geplant sind, ließ der Sprecher der „Letzten Generation“ gegenüber noe.ORF.at offen. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten ihre Kundgebungen anfangs stets angekündigt, mittlerweile ist das aber nicht mehr der Fall. „Wir werden nach wie vor auf unterschiedliche Arten arbeiten. Wir werden verschiedene Aktionen auch ankündigen“, sagte Rohr.

Der Sprecher hielt zudem fest: „Sobald die Regierung glaubhaft ankündigt, dass sie effektive Klimaschutzmaßnahmen durchführen wird, sobald die Regierung glaubhaft ankündigt, dass sie die gesetzlichen Verpflichtungen, die für sie gelten, einhalten wird, werden wir ankündigen, dass wir keine einzige Aktion mehr brauchen. Wir machen das nicht gerne, aber wir müssen das machen.“

Erstmals Klimademos in St. Pölten

In den vergangenen Tagen war es erstmals in St. Pölten zu Klimademonstrationen gekommen. Am Montag hatten Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ den Europaplatz, einen der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte in der niederösterreichischen Landeshauptstadt, blockiert – mehr dazu in Klimaaktivisten legen St. Pöltner Verkehr lahm (noe.ORF.at; 28.8.2023). Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte daraufhin erneut schärfere Strafen für „Klimakleber“ gefordert.

Am Dienstag kam es zu einer Aktion auf der Westautobahn (A1) bei der Abfahrt St. Pölten-Süd. Es bildete sich kilometerlanger Stau in beide Richtungen – mehr dazu in Klimaaktivisten blockierten A1 bei St. Pölten (noe.ORF.at; 29.8.2023). 17 Personen wurden angezeigt, neun vorübergehend festgenommen. Die Polizei brachte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Geprüft werden soll, ob ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt.