Das Stadtpolizeikommando St. Pölten sei heute Früh sehr gut auf diese Situation vorbereitet gewesen, heißt es bei der Polizei. Kurz vor 8.00 Uhr habe der Einsatz begonnen. Umleitungen hätten rasch funktioniert, die Beeinträchtigungen seien gering gewesen, sagt ein Polizeisprecher. Aus diesem Grund habe der polizeiliche Behördenleiter entschieden, dass die Versammlung vorerst nicht aufgelöst wird.
Konkret heißt das, dass man die fünf Aktivisten und Aktivistinnen der „Letzten Generation“ Donnerstagfrüh auf dem Schulring kleben ließ. Gegen 9.10 Uhr war der Protest dann vorbei – die „Klimakleber“ lösten ihre Hände von der Straße und verließen den Schulring. Alle Verkehrsumleitungen wurden aufgehoben, Anzeigen wurden erstattet.
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Kritik an der Aktion kam am Donnerstag von Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ), der auch für den Verkehr zuständig ist, Kritik gab es aber auch in Richtung Polizei: „Mehr Sicherheitsrisiko als bei ÖVP-Innenminister (Gerhard, Anm.) Karner, der die Klimaterroristen auch noch picken lässt und bei den illegalen Handlungen tatenlos zusieht, geht gar nicht mehr. Das ist ein verheerendes Signal für jeden normalen Bürger.“
Seitens des Innenministeriums wurde darauf verwiesen, dass Ressortchef Gerhard Karner bereits im Februar „kleben und kleben lassen“ als Devise ausgegeben habe, wenn niemand behindert oder gefährdet werde. Konsequent durchgegriffen werde, wenn es zu Störungen und Behinderungen komme, fügte ein Sprecher hinzu. Aber auch der Einsatz von Pfefferspray sei möglich, wenn Gefährdungen durch radikale Klimaaktivisten wie bei der Gaskonferenz im März in Wien vorliegen.
Landbauer kündigt Gegeninitiative an
Landbauer drängt weiter auf eine rasche Gesetzesänderung, um offensiv gegen „diese radikalen Provokateure“ vorgehen zu können. „Nachdem die schwarz-grüne Bundesregierung selbst nicht in der Lage ist, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, wird es aus Niederösterreich eine entsprechende Initiative geben“, so Landbauer. Was er damit genau meint, ist vorerst offen.
Für Jochen Danninger, Klubobmann der ÖVP im Landtag, sind die Protestaktionen „mittlerweile an Absurdität nicht mehr zu überbieten“. Neben der erneuten Forderung nach einer Strafverschärfung im Sinne der Generalprävention erging die Bitte an die Aktivisten, auf entsprechende „Chaosaktionen“ künftig zu verzichten. „Engagieren Sie sich so, dass Sie tatsächlich einen Beitrag für den Klima- und Umweltschutz leisten.“
Protestaktionen waren angekündigt
Schon vor wenigen Tagen, nachdem weitere Protestaktionen der Demonstrierenden angekündigt wurden, gab die Polizei bekannt, gut gerüstet zu sein. Erst in der Vorwoche hatten sich Klimaaktivistinnen und -aktivisten auf dem St. Pöltner Europaplatz festgeklebt und dort ebenfalls für Stau gesorgt – mehr dazu in Klimaaktivisten legen St. Pöltner Verkehr lahm (noe.ORF.at; 28.8.2023).
Bereits am nächsten Tag blockierten die Aktivisten und Aktivistinnen die Westautobahn (A1) bei der Abfahrt St. Pölten-Süd, es bildete sich ein kilometerlanger Stau – mehr dazu in Klimaaktivisten blockierten A1 bei St. Pölten (noe.ORF.at; 29.8.23).