Es ging um EVN, NÖ Regional, NÖVOG, Energie- und Umweltagentur, Ecoplus, Garten Tulln und Hypo-Landesbank. SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS hatten die Prüfung beantragt. Nach einem ersten unbefriedigenden Ergebnis wurden weitere Prüfungen beantragt, deren Ergebnisse nun im Zuge der Budgetdebatte im Landtag diskutiert wurden. Eines vorweg: SPÖ, Grüne und NEOS zeigen sich enttäuscht.
Zu wenig Konkretes sah etwa Helmut Hofer-Gruber (NEOS) in den sieben Berichten. Wären Klarnamen genannt worden, hätte das den Prüfauftrag erfüllt, so sei das aus seiner Sicht nicht der Fall. Das schmälere nicht seine Wertschätzung des Landesrechnungshofes, sagte Hofer-Gruber, der sich ein Rederecht der RH-Direktorin Edith Goldeband im Landtag wünschte.
Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen, sprach von unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen, die Erwartungshaltung sei eine andere gewesen. Man habe wissen wollen, wo diese Unternehmen inserieren, etwa in ÖVP-parteinahen Zeitschriften. Transparenz sei das Ziel gewesen, das sei nicht erreicht worden.
Ebenfalls nicht zufrieden zeigte sich Wolfgang Kocevar (SPÖ). Er sei enttäuscht, weil man sich etwas anderes erwartet hätte, zumal sehr leicht recherchierbar sei, dass sehr wohl Inserate dieser Unternehmen in ÖVP-Medien geschaltet worden seien. Man habe zwar einiges erfahren, aber zu wenig.
FPÖ heute mit „anderem Wissensstand“
Die FPÖ habe heute einen anderen Wissensstand als zu der Zeit, als man den Antrag mitgestellt habe, sagte der Abgeordnete Dieter Dorner. Jetzt wisse man, was der Rechnungshof dürfe – und was eben nicht. Im Rahmen dessen habe der RH seine Aufgabe aber erfüllt, sagt Dorner.
Und in der ÖVP sieht man sich reingewaschen. Christoph Kaufmann betonte, dass die Erwartungshaltung der anderen Parteien unerfüllbar für den Rechnungshof gewesen seien, weil Berichte mit Nennung von Inseraten die Grundrechte im Datenschutz verletzt hätten und somit rechtswidrig gewesen seien. Er betont, dass es keine Parteienfinanzierung gegeben habe.
41 konkrete Empfehlungen
Laut dem Landesrechnungshof enthalten die sieben Berichte 41 konkrete Empfehlungen sowie weitere konkrete Hinweise. Die namentliche Berichterstattung sei aus rechtlichen Gründen nicht zulässig gewesen. Die zentrale Frage der Prüfaufträge, inwieweit die Aufwendungen im Einklang mit einer Kommunikationsstrategie der überprüften Unternehmungen standen, oder ob es sich um „Ad-hoc-Rechtsgeschäfte“ handelte, sei im Bericht aber beantworten, heißt es in einer Stellungnahme.
Eine Empfehlung betrifft die Kommunikations- und Marketingkonzepte sowie die Planung und Steuerung von Kommunikations- und Marketingmaßnahmen. Diese sollten Zielwerte für die Leistungen zur Erfolgsmessung enthalten. Auftragsvergaben sollten nachvollziehbar dokumentiert und nach vereinbarungsgemäß erbrachter Leistung abgerechnet werden. Die Landesregierung und die überprüften Unternehmungen sagten die Umsetzung der Empfehlungen laut Landesrechnungshof zu.
Damit sollte es gelingen, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit von Inseraten und Werbung, Förderungen, Sponsoring, Kooperationen und Dienstleistungen und Vereinsmitgliedschaften zu optimieren, hieß es. Bei einer Verbesserung von fünf bis zehn Prozent der Aufwendungen bei allen zwölf überprüften Unternehmungen, wäre ein Einsparungspotenzial von einer Million Euro jährlich zu heben, betont der Landesrechnungshof.
Budget beschlossen
Indes wurde am Donnerstag der Budgetvoranschlag für 2024 wie erwartet mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Ablehnung kam von SPÖ, Grünen und NEOS. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) hatte in seiner Budgetrede am Mittwoch betont, dass der Voranschlag „angesichts dunkler Wolken am globalen Horizont“ auf den Säulen „Stabilität und Zuverlässigkeit“ stehe – mehr dazu in Budget 2024: „Stabilität“ trotz „dunkler Wolken“ (noe.ORF.at; 22.11.2023).