Chronik

Causa Stadtkasse: Ex-Mitarbeiter vor Gericht

Wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs muss sich ein Ex-Mitarbeiter der Finanzabteilung der Stadt St. Pölten am Montag vor Gericht verantworten. Der Mann soll mehr als 260.000 Euro abgezweigt haben. Die Causa löste daraufhin auch politische Diskussionen aus.

Der 26-jährige Angeklagte soll von Anfang Oktober 2021 bis Ende April dieses Jahres mehrfach Geld aus der St. Pöltner Stadtkasse abgezweigt haben. Der entstandene Schaden wurde in der Anklage mit 260.950 Euro beziffert. Der Beschuldigte soll Bankmitarbeiter getäuscht und in seine eigene Tasche gewirtschaftet haben. Die exakte Vorgehensweise sei unklar.

Der betroffene Mitarbeiter wurde nach dem Bekanntwerden der Fehlbeträge fristlos entlassen. Früheren Angaben des Magistrats zufolge sollen die Malversationen über einen Zeitraum von rund zwei Jahren stattgefunden haben, bis Anzeige erstattet wurde. Es wurden fünf Jahre rückwirkend alle Konten überprüft, hieß es aus dem Rathaus.

Prüfung des Stadtrechnungshofs

Rund um die Causa entbrannte auch eine politische Diskussion. Aus Sicht der ÖVP hätten die Malversationen verhindert werden können. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes, eine verbindliche Kassenordnung für den Magistrat zu erlassen, seien jahrelang nicht umgesetzt worden – mehr dazu in Causa Stadtkasse: ÖVP ortet Versäumnisse (noe.ORF.at; 17.07.2023).

In der Gemeinderatssitzung am 22. Mai wurde eine Sonderprüfung durch den Stadtrechnungshof beschlossen. Das Rathaus wies die Vorwürfe zurück und führte die „kriminelle Energie eines Einzelnen“ ins Treffen. Der Angeklagte war im Ermittlungsverfahren geständig und muss sich nun in einem Schöffenverfahren verantworten. Im Fall einer Verurteilung droht dem Beschuldigten bis zu fünf Jahre Haft.