Es war ein schwieriges Jahr für die Landwirtschaft – geprägt von einem kalten Frühling, wenig Regen, einer langen Sommerhitze sowie hohen Energiepreisen und Produktionskosten. Neben den klimatischen Herausforderungen seien die Bäuerinnen und Bauern noch dazu mit strengen EU-Auflagen rund um die Themen Pflanzenschutz und Renaturierung konfrontiert, kritisierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Delegationsreise in Brüssel.
Statt Zettelwirtschaft und Bürokratie soll es lieber höhere Förderungen und mehr Sinn für heimische Produktion geben, forderte Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf im Gespräch mit EU-Kommissar Johannes Hahn. „Die EU muss wieder näher bei den Menschen sein. Viele der Auflagen sind einfach praxisfremd und schwer umsetzbar. Ein Punkt, den wir fordern, ist, dass wir die Produktion vor Ort haben, statt Importe mit schlechten Produktionsstandards und CO2-Standards zuzulassen“.
„EU-Länder sollen noch unabhängiger werden“
Die Forderung gilt als Seitenhieb auf die seit Jahren stattfindenden Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und Südamerika. Es brauche dringend einen Stopp der Verhandlungen, hieß es von der Delegation, bei der auch ein Teil des Bauernbundes Niederösterreich dabei war.
Sollte das Abkommen umgesetzt werden, sei ganz Österreich mit schlechten Importen konfrontiert und die Landwirtschaft werde vom heimischen Markt verdrängt. Ein Thema, bei dem die ÖVP Niederösterreich übrigens geteilter Ansicht ist. Der Wirtschaftsflügel -darunter die Wirtschaftskammer Niederösterreich – befürwortet das geplante Freihandelsabkommen, der Bauernbund mobilisiert dagegen – mehr dazu in Mercosur entzweit die Volkspartei (noe.ORF.at, 24.5.2023).
Bei einem Punkt zeigte man sich bei den Gesprächen geeint: „Je mehr wir in Europa produzieren können, desto besser. Wir müssen darauf schauen, dass wir zunehmend unabhängiger werden – das betrifft nicht nur Österreich, sondern alle EU-Länder. Es gibt viel Potential, dass noch nicht genutzt wird“, so EU-Kommissar Hahn.
Debatten über Pestizide
Hitzige Debatten gab es auch über die Verwendung von Pestiziden. Die Landwirtschaft hätte heuer einiges bei der Produktion umstellen müssen und hätte wegen der EU mit Ernteausfällen zu kämpfen gehabt – mehr dazu in Hohe Ernteausfälle wegen Rüsselkäfer (noe.ORF.at, 8.6.2023). Positiv hervorzuheben sei hingegen die Verlängerung des umstrittenen Wirkstoffes Glyphosats. Die ÖVP zeigte sich erfreut, die SPÖ kritisierte den Tag der Entscheidung als „schwarzen Tag für Menschen, Tiere und Umwelt“ – mehr dazu in EU verlängert Zulassung von Glyphosat (news.ORF.at, 16.11.2023).
Generell sei in den vergangenen Tagen im EU-Parlament viel für die Landwirtschaft auf dem Spiel gestanden, erzählte EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber (ÖVP) im Gespräch mit noe.ORF.at: „Es ist eine Pflanzenschutzmittel-Verordnung bei uns im EU-Parlament zum Glück abgelehnt geworden. Das wäre wirklich dramatisch gewesen, zum Beispiel für den Weinbau. Und wir predigen seit Jahren über die Versorgungssicherheit. Da müssen wir wirklich einmal auf die Stopptaste drücken bei der europäischen Gesetzgebung“.
Forderung: „Green Deal“ regional umsetzen
Kritik äußerte man an den Klimavorgaben des EU-Parlaments und deren Vorstellungen rund um das EU-Projekt „Green Deal“ für die Landwirtschaft. Man produziere in Niederösterreich ohnehin bereits umweltfreundlich und gleichzeitig effizient. Das gelte für die Lebensmittelproduktion genauso wie für Öko-Strom, heißt es.
Man unterstütze die Ziele des „Green Deal“ zwar, dennoch müsse der Blick der EU verstärkt auf die einzelnen Bedürfnisse der Regionen gerichtet werden. Schließlich seien diese unterschiedlich: „Natürlich müssen wir schauen, wie wir die Emmissionen in der Landwirtschaft reduzieren können und wie wir die Böden klimafitter machen können. Aber dazu müssen wir mehr mit den Betroffenen vor Ort sprechen und nicht einfach in Brüssel schnell ein Gesetz schreiben“, sagte Bernhuber.
Thema Wolf bei Christbaumübergabe
Abgeschlossen wurde die Reise mit der Christbaumübergabe, die seit 26 Jahren jährlich im EU-Parlament stattfindet. Heuer stammt die vier Meter hohe Tanne aus Hafnerbach (Bezirk St. Pölten). Prominent besetzt war die Feier mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Der Christbaum ist ein Sinnbild für Licht und Hoffnung, gerade in einer Zeit der Kriege und der Gewalt. Und es gibt Hoffnung. Europa hat bewiesen, was möglich ist, wenn wir zusammenstehen, Werte haben und diese Werte auch leben", so von der Leyen in einer Rede.
Erfreut zeigte sich die Delegation nach einem abschließenden Gespräch mit von der Leyen zum Thema Wolf. In der EU-Kommissionspräsidentin habe man eine Mitstreiterin gefunden, welche großes Verständnis für dieses Thema zeige. Die Meinung der Delegation dazu sei, dass der Schutzstatus überprüft und gesenkt werden müsse, so Pernkopf gegenüber noe.ORF.at.