Monatelang war über dieses Gesetz diskutiert worden – mehr dazu in Letzter Akt in Diskussion um Musikschulen (noe.ORF.at; 14.12.223). In der letzten Sitzung vor Weihnachten wurde es am Donnerstag nun beschlossen – und zwar nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. NEOS-Chefin Indra Collini betonte, zu wenig Zeit zur Begutachtung gehabt zu haben und stellte einen Antrag auf Vertagung des Beschlusses.
Diesem Antrag schlossen sich in der Folge SPÖ und Grüne an – vergebens, er wurde von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Und diese Regierungsmehrheit beschloss auch das neue Gesetz. Collini nannte es wörtlich „im Schweinsgalopp durchgepeitscht“ und es sei über die anderen Parteien „drübergefahren worden“.
Gesetz laut SPÖ keine Verbesserung
Georg Ecker von den Grünen erneuerte seine Kritik. Dieses Gesetz sei die Grundlage dafür, dass Niederösterreich seinen hohen musikalischen Wert verlieren werde, von der Blasmusik bis zu den Tonkünstlern. Denn die schlechte Bezahlung von Musikschullehrerinnen und -lehrern würde dazu führen, dass Niederösterreich einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern erleiden werde.
Die SPÖ stimmt dem Gemeindebedienstetengesetz – das auch die Gehälter von Musikschullehrern regelt – zwar zu, wendet sich aber entschieden gegen die Zusammenlegung von Musikschulen. Das System, so Wolfgang Kocevar, brauche auch kleinere Einheiten. Das Gesetz sei keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung. Deshalb stimmte die SPÖ nicht mit.
FPÖ kündigt Kontrollen an
Anders sieht das die FPÖ, für die es eine zukunftsweisende Strategie ist, die Musikschulen zusammenzulegen. Wobei Mandatar Michael Sommer genaue Kontrollen ankündigte. Man habe die 300 Wochenstunden als Mindestgröße sehr kritisch hinterfragt und sich auf lange Übergangsfristen und höhere Förderungen geeinigt. Die FPÖ werde sich mit den Auswirkungen der Novelle kritisch befassen, kündigt er an.
Anton Kasser von der ÖVP zeigte sich überzeugt von dieser Lösung. Es werde kein Standort einer Musikschule zugesperrt, nur die Verwaltungseinheiten würden vergrößert. Und das sei wichtig, weil eine größere Musikschule bessere Möglichkeiten biete, Lehrerinnen und Lehrer anzustellen, auch von Mangelfächern wie Harfe oder Tuba. Diese Möglichkeit hätten kleinere Musikschulen nicht. Das Angebot müsse flächendeckend und umfangreich sein und das schaffe die größere Struktur, so Kasser.