Vorgesehen sind regionale Siedlungsgrenzen, damit Acker und Wiesen nicht mehr zu Bauland umgewidmet werden können. Hinz kommen Grünzonen entlang von Gewässern und Uferbereichen. Beide Punkte sind künftig von allen 573 Gemeinden im Bundesland verpflichtend zu beachten.
In den sogenannten erhaltenswerten Landschaftsteilen – das sind Bereiche mit Bedeutung für Landwirtschaft, Biodiversität oder auch für das Landschaftsbild – sollen nur ausgewählte Widmungen zulässig und andernfalls Alternativprüfungen notwendig sein. Ebenso verhält es sich mit den agrarischen Schwerpunkträumen, also landwirtschaftlichen Vorrangflächen, in denen die Lebensmittelproduktion im Fokus steht.
Ergebnis von regionalen Leitplanungen
Hervorgegangen sind die 5.000 einzelne Änderungspunkte umfassenden Programme aus den im Herbst 2021 gestarteten regionalen Leitplanungen. Laut Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) handle es sich um die größte jemals durchgeführte Raumordnungsnovelle.
Die Erarbeitung sei von Expertinnen und Experten gemeinsam mit den Gemeinden vorgenommen worden, es habe „nie und nimmer politische Einmischung gegeben“, betonte der Landesvize vor Journalisten. Er ortete „exzellente Expertenarbeit“ in einem „komplett transparenten Prozess“. Ein Beschluss der entsprechenden Verordnungen der Landesregierung ist für Juni geplant. Was den politischen Konsens angeht, zeigte sich Pernkopf „optimistisch, weil hier wirklich alle Gemeinden, egal welcher Parteifarbe sie sind, mit Experten und Expertinnen zusammengearbeitet haben.“
Ende für dauerblinkende Windräder in Sicht
Begrüßt wurde von Pernkopf – der auch für Energie zuständig ist – indes, dass das rote Dauerblinken bei Windrädern „bald endlich der Vergangenheit“ angehören dürfte – mehr dazu in Landtag fordert Aus für Windrad-Blinklichter (08.07.2022; noe.ORF.at). Eine Novelle des Luftfahrtgesetzes soll im März im Nationalrat beschlossen werden. Ein Initiativantrag zielt auf eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung ab.