Während etwa Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) eine Zusammenarbeit mit der ÖVP bevorzugt, sieht das Zwander anders. Die SPÖ ist eine „Volkspartei der breiten Mitte“, so der SPÖ-Landesgeschäftsführer am Donnerstag in St. Pölten bei einer Pressekonferenz. „Ziel einer Koalition muss immer sein, möglichst viele sozialdemokratische Inhalte für die große Mehrheit umzusetzen. Und in dieser Frage ist unsere Hand in alle Richtungen ausgestreckt“, betonte Zwander. Damit spielte er auch auf eine Zusammenarbeit in Richtung FPÖ an – das sei nicht ausgeschlossen, sagte er.
Geht es nach Zwander, soll die Nationalratswahl noch vor dem Sommer über die Bühne gehen. „Ich glaube, die Menschen in Österreich hätten es sich verdient, dass diese Regierung vor dem Sommer in eine Neuwahl geht.“ Das sei allerdings seine persönliche Meinung, so Zwander – mehr dazu in SPÖ will im Superwahljahr „Verbinder“ sein (noe.ORF.at; 11.1.2024). Dieser blickte am Donnerstag auf „bewegende zwölf Monate“ der SPÖ Niederösterreich unter dem Vorsitz von Sven Hergovich zurück. Die Landesgruppe würde Themen anschneiden, die bei Schwarz-Blau zu kurz kämen, verwies er etwa auf Wohnen, Energiepreise oder Bargeldversorgung. Gearbeitet worden sei vor allem an der Mehrheitsfähigkeit der Inhalte.
„Bewegende zwölf Monate“ für SPÖ
Hergovichs genaue Durchsicht schwarz-blauer Regierungsbeschlüsse bremst laut Zwander „sinnlose Ausgaben, Freunderlwirtschaft und Geldverschwendung“. Und das sei „gut so“. Zudem habe Hergovich das Thema Zinspreisdeckel kampagnisiert, auch ein höherer Heizkostenzuschuss von 225 statt 150 Euro sei durchgesetzt worden.
Für verunfallte Feuerwehrleute seien mehr Unterstützungsleistungen und für Eltern kranker Kinder niedrigere Begleitkosten erkämpft worden. Nicht zuletzt habe Schwarz-Blau auch beim Thema Wohnbau nachgegeben.
Kritische Stimmen von SPÖ und ÖVP
Kritik äußerte am Donnerstag Matthias Zauner, Landegeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, in einer Aussendung. „Nach einem Jahr unter Sven Hergovich an der Spitze der SPÖ NÖ stellt sich die Frage: Wo bleibt die Leistung?“, so Zauner. „Anstatt sich um Niederösterreich zu kümmern, zettelt er aber lieber Streit an und verfolgt beharrlich seinen Gegen-eh-alles-Kurs.“
Auch Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, meldete sich am Donnerstag anlässlich der Pressekonferenz der SPÖ Niederösterreich zu Wort. „Die SPÖ gibt es zu Protokoll: im Kampf gegen Rechts und für eine stabile Demokratie fällt die rote Fahne beim ersten blauen Lüftchen um. Auf die SPÖ ist kein Verlass wenn es darum geht, Rechtsextreme zu stoppen", so Voglauer.